#Soziales

SPD kontert CDU-Kritik: "Das ist Quatsch"

SPD kontert CDU-Kritik: "Das ist Quatsch"

Die SPD hält den Vorwurf einer "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft" für absurd. Im Gegenteil: "Wir wollen regieren", sagt Generalsekretär Lars Klingbeil selbstbewusst.

Sind Hartz-IV-Sanktionen zumutbar?

Sind Hartz-IV-Sanktionen zumutbar?

Karlsruhe muss heute darüber entscheiden, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind. Denn wenn Hartz IV das Existenzminimum sichert, kann eigentlich nichts mehr gekürzt werden.