Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig.
#Sanktionen
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Die AfD im Bundestag hat ein Ende der Russland-Sanktionen verlangt: «Die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland ist gescheitert."
Saudi-Arabiens umstrittener Kronprinz Mohammed bin Salman hat vor einer Eskalation mit dem Iran gewarnt.
Nach den Angriffen auf zwei saudiarabische Ölanlagen haben die USA als Reaktion die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verschärft.
Ein russischer Geschäftsmann muss sich vor einem Gericht in Karlsruhe wegen Verstößen gegen das EU-Russlandembargo für militarisch nutzbare Güter verantworten.
China hat den USA wegen des angekündigten Verkaufs von 66 Kampfflugzeugen des Typs F-16 an Taiwan mit Sanktionen gedroht.
Die US-Regierung verhängt wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter im März 2018 in England weitere Sanktionen gegen Russland.
Die EU hat die US-Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisiert. «Wir bedauern diese Entscheidung», so die Diplomatin Federica Mogherini.
Die Türkei hat weitere Bauteile der S-400 Raketensysteme erhalten. Wie werden die USA darauf reagieren? Kommen Sanktionen? Und wann kommen sie?
Kurz vor Beginn des deutsch-russischen Forums Petersburger Dialog hat dessen Vorsitzender Ronald Pofalla die Beibehaltung der Sanktionen gegen Moskau verlangt.
Der chinesische Telekom-Riese Huawei stellt sich wegen der US-Sanktionen gegen das Unternehmen auf einen kräftigen Rückgang der Geschäfte ein. Die Luft wird langsam dünn.
Die USA haben neue Sanktionen gegen ein iranisches Unternehmen verhängt. In Teheran ist man empört und nennt Trump "betrügerisch".
US-Präsident Donald Trump hat mehrfach bekräftigt, im Iran keinen Regimewechsel anzustreben. Nun verlangt der Iran, dass der wirtschaftliche Terrorismus beendet wird.
Um unabhängiger zu werden, arbeitet Huawei fieberhaft an einem eigenen Betriebssystem, welches auf Smartphones und anderen Geräten laufen und mit Android-Apps kompatibel sein soll.
Am Dienstag hat die Huawei-Tochter Honor zwei neue Smartphones vorgestellt - und das inmitten der Tumulte um Google. Zu diesem Problem wurde bei der Präsentation geschwiegen.
Die US-Regierung hat ihre ursprüngliche Sperre zumindest in Teilen wieder zurückgenommen. Für die nächsten drei Monate soll zumindest die Versorgung von Smartphones laufen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat dem Iran mit seiner Auslöschung gedroht. Und das über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Der Iran will teilweise sein umstrittenes Atomprogramm wieder aufnehmen. Davor haben ihn nun eindringlich Deutschland und Großbritannien gewarnt.
Im Iran wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Sanktionen der USA im Bezug auf Ölverkäufe zu umgehen. Derzeit wird das Öl auf dem "grauen Markt" verkauft.
US-Sanktionen haben den Iran kräftig durchgeschüttelt. So sehr, dass in der Wirtschaftskrise sogar das Benzin im Ölland rationiert werden soll. Das missfällt dem Parlament.
Nordkorea bekommt einen neuen Wirtschaftskurs. Kim Jong Un will sie unabhängiger machen. Damit will er den Sanktionen widerstehen, die gegen das Land verhängt wurden.
Iran. Burma. Sudan und Syrien. Nur ein paar der Länder, mit denen die britische Bank Standard Chartered Geschäfte gemacht hat. Dafür muss sie nun 1,1 Milliarden Dollar zahlen.
Die Menschenrechtsverletzungen im Iran nehmen nicht ab. Aus diesem Grund will die Europäische Union die Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängern.
Die USA verschärfen nun ihren Kurs gegen das Regime in Caracas mit neuen Sanktionen. Nun ist der Goldsektor betroffen. Alle Konten des Bergbauunternehmens wurden eingefroren.
Die Konten in der EU des ehemaligen ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, bleiben auch für dieses Jahr eingefroren. Grund ist, er soll sein Amt missbraucht haben.
Während Guiado durch Lateinamerika tourt und um Unterstützung für die venezolanische Opposition wirbt, haben die USA weitere Sanktionen gegen die Regierung Maduro verhängt.
Importierte Luxusgüter aus der EU sind für Nordkorea tabu. Jetzt hat der niederländische Zoll eine Vodka-Lieferung versteckt unter einem Flugzeugrumpf entdeckt und beschlagnahmt.
Die Krise in Venezuela ist vorläufig aus den Schlagzeilen, aber nicht aus den Köpfen in Washington. Nun haben die USA neue Sanktionen gegen Maduro und seine Clique angekündigt.
Die Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor haben wenig Auswirkungen auf den Ölpreis. Sie kamen nicht überraschend, so Marktteilnehmer.
Die USA verschärfen ihre Öl-Sanktionen gegen die Regierung in Venezuela. Präsident Maduro prüft nun rechtliche Schritte und wird dabei von Russland unterstützt.