Polens Opposition hat scharfe Kritik am Vorhaben der nationalkonservativen Regierungspartei PiS geübt, das Wahlrecht für die Präsidentenwahl am 10. Mai zu ändern.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) treibt Pläne für eine globale Steuerreform und neue Steuerregeln für große Digitalunternehmen voran.
US-Außenminister Mike Pompeo hat vor einer geplanten umstrittenen Landreform in Südafrika gewarnt. Dabei sollen weiße Framer ohne Entschädigung enteignet werden.
Die CSU beharrt bei einer Wahlrechtsreform auf der Beibehaltung der derzeit 299 Wahlkreise und spricht sich klar gegen eine Begrenzung der Direktmandate aus.
Nach langen Verhandlungen haben sich die Bundesländer über eine Reform beim deutschen Glücksspielmarkt geeinigt. Bisher illegale Glücksspiele im Internet sollen bald erlaubt werden
Führende Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda appelliert, ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern zu stoppen
Die CDU-Spitze hält eine Verringerung der Zahl der bislang 299 Bundestagswahlkreise für einen gangbaren Weg, um die aktuelle Blockade bei der Wahlrechtsreform zu durchbrechen.
VideoFeministischer Flashmob gegen Macron: Mit einer Tanzeinlage hat eine Gruppe Frauen bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich großen Erfolg.
Das Verkehrschaos in Frankreich hält an: Noch immer streiken die Mitarbeiter der Zuggesellschaft RATP und der Pariser Metro. Viele Züge fallen aus.
Giuseppe Conte, Italiens Regierungschef, hat am Samstag ein umfangreiches Reformprogramm für die kommenden drei Jahre angekündigt.
In Frankreich haben die Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform den öffentlichen Verkehr zuletzt deutlich eingeschränkt. Was sagen die Fahrgäste?
Wegen der Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform in Frankreich gibt es weiter starke Behinderungen im Nah- und Fernverkehr.
Nach den gewaltsamen Protesten in Indien hat die Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi eine großangelegte Werbekampagne für die umstrittene Reform
Die Streiks im französischen Nah- und Fernverkehr haben den Bahnkonzern SNCF bis jetzt eine Umsatzeinbuße von rund 400 Millionen Euro gekostet.
Nach einer Welle der Empörung hat die Bahngesellschaft SNCF zugesagt, die zunächst gestrichenen Fahrten für tausende allein reisende Kinder noch doch zu ermöglichen.
Rund jeder zweite Zug in Frankreich fällt momentan aus - das sorgt für jede Menger Frust im Vorweihnachtsreiseverkehr. Präsident Macron ruft nun zu einer Streikpause auf.
Die französische Bahn Streikt auch über Weihnachten - und wer momentan eigentlich in Frankreich auf dem Weg zur Familie sein wollte, könnte lange auf den Zug warten.
Tausende Polen haben landesweit gegen die von der nationalkonservativen Regierung geplante Justizreform demonstriert. Sie fordern eine unabhängige Justiz.
In Frankreich finden bereits das dritte Mal in diesem Monat landesweite Streiks und Proteste gegen die Rentenreform statt.
Zwei Wochen nach Beginn der Proteste und Streiks gegen die Rentenreform in Frankreich zeigt sich Präsident Emmanuel Macron doch noch kompromissbereit.
Nach massiven Protesten und Streiks hat die französische Mitte-Regierung deutliche Zugeständnisse bei der geplanten Rentenreform gemacht.
Bei Protesten gegen die geplante Rentenreform in Frankreich ist es in Bordeaux zu Ausschreitungen gekommen.
Nach den heftigen Protesten, die seit letztem Donnerstag andauern, will der französische Premier Edouard Philippe am Mittwoch die Rentenpläne der Regierung vorstellen.
Für Donnerstag ist in Frankreich ein Generalstreik gegen Macrons Rentenreform geplant. Es könnte ein historischer Aufstand werden.
Mit den Stimmen aller Bundesländer wurde am Freitag die Grundgesetzänderung und Reform der Grundsteuer beschlossen. Bis Ende 2019 soll die Neuregelung ausgearbeitet werden.
Auch nach der Umbildung der chilenischen Regierung gehen die Proteste weiter. Die Demonstranten wollen den Rücktritt von Präsident Sebastian Pinera.
Polnische Richter müssen im Kampf gegen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung einen Rückschlag einstecken. Droht ein Einfluss auf die unabhängige Justiz?
Um das Vertrauen in Nissan wieder zu erlangen, will der japanische Autokonzern seine Konzernspitze umbauen. Eine Fusion mit Renault schließt er aber kategorisch aus.
Das für den 30. Man avisierte Reformpaket im Justizwesen wurde von Präsident Erdogan angerissen und in Teilen vorgestellt.
Die Große Koalition will das Bundesausbildungsförderungsgesetz – besser bekannt als Bafög -