#Recht

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China wirft USA "Einmischung" vor

China wirft USA "Einmischung" vor

Die USA haben einen Gesetzentwurf angenommen, der die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen soll. Das allerdings sorgt für Spannungen mit China, die sich "empört" zeigen.

Neuer Anlauf ohne Upload-Filter

Neuer Anlauf ohne Upload-Filter

Schutz des Urheberrechts, ja. Aber im Netz bitte mit modernen Methoden des 21., nicht des letzten Jahrhunderts. Also auch keinen Upload-Filter. So die Forderungen vom Chef der Jungen Union, Tilman Kuban.

Erneuter Versuch den Bundestag zu verkleinern

Erneuter Versuch den Bundestag zu verkleinern

Seit der Wahl 2017 gehören dem Bundestag mehr als 700 Abgeordnete an. Wie kann ein derart aufgeblähtes Parlament künftig vermieden werden? Antworten gibt es viele. Aber bislang war keine davon mehrheitsfähig.

Regierung plant Vermummungsverbot

Regierung plant Vermummungsverbot

Mit Masken schützen sich Hongkonger Demonstranten gegen Tränengas und eine Identifizierung durch die Polizei. Das soll nach dem Willen der Regierung ein Ende finden.

Tipps für Betroffene

Tipps für Betroffene

Pilotenstreik bei British Airways: Die Airline streicht nahezu alle Flüge. Was heißt das für betroffene Passagiere?

Haben Werkstudenten Anspruch auf Urlaub?

Haben Werkstudenten Anspruch auf Urlaub?

Ihre Arbeitszeiten sind oft unregelmäßig. Deswegen fragen sich viele Werkstudenten, ob sie überhaupt Urlaub haben. Wenn ja, wie viele Urlaubstage stehen ihnen zu?

Proteste gegen Regierungschef

Proteste gegen Regierungschef

Tausende Menschen haben in Puerto Rico gegen die Regierung des US-Außengebiets demonstriert. Tausende Menschen haben in Puerto Rico gegen die Regierung demonstriert.

Frist für Steuererklärung läuft bald ab

Frist für Steuererklärung läuft bald ab

Bis zum 31.Juli muss die Steuererklärung für 2018 beim Finanzamt eingegangen sein. Wer zu spät abgibt, riskiert einen Verspätungszuschlag. Aber muss sich jeder an die Frist halten?

Prozess gegen Terrorist von Utrecht beginnt

Prozess gegen Terrorist von Utrecht beginnt

Gökmen Tanis hat beim Prozessbeginn wegen vierfachen Mordes in den Niederlanden die Aussage damit verweigert, dass er kein Demokrat sei, sondern der Scharia unterworfen wäre.

Istanbul ist nicht radfahrfreundlich

Istanbul ist nicht radfahrfreundlich

Istanbul ist keine Stadt für Fahrradfahrer. Das hat ein globales Ranking ergeben, das sich mit der Rad-Durchsetzung und Radfahrer-Freundlichkeit befasst.

So funktioniert die Europawahl Video

So funktioniert die Europawahl

Ein neues Europäisches Parlament wird gewählt. Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 werden insgesamt 705 Sitze vergeben, vorausgesetzt Großbritannien verlässt die EU wie geplant.