#Recht

Bayerns Ministerpräsaident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Ausverkauf der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise.

Online Casinospiele zu spielen, ist in Deutschland sehr populär, allerdings sind bislang nicht alle Anbieter auch legal.

Nach den zahlreichen Grenzschließungen wegen des Coronavirus kommt die Frage auf, was mit den Reisekosten geschieht. Die kann man sich rückerstatten lassen.

Flagge zeigen gegen Rassismus: In Hanau sind am Wochenende viele Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Sie trauern um die Opfer des Anschlags und sagen zugleich: "Es reicht!".

Kombinierte Geh- und Fahrradwege sind für Fußgänger und Radler da. Aber was ist mit Hunden? Und wer ist verantwortlich, wenn ein Hund dort einen Radlerunfall verursacht?

Äste oder herunterfallende Dachziegel können bei einem Sturm starke Schäden am Auto verursachen. Was, wenn Autofahrer in so einem Fall keine Voll- und Teilkaskoversicherung haben?

Fußballer haben sie, Musiker auch, selbst eine ehemalige First Lady hatte eine: Tätowierungen sind längst kein Nischenphänomen mehr. Doch für Hautärzte ist das ein Grund zur Sorge.

Manche Autos haben Assistenzsysteme, die durcKameras Verkehrsschilder erkennen & automatisch das Tempo regulieren können. Müssen Fahrer Bußgelder bezahlen, wenn es im System hakt?

Wegen eines fehlerhaft konfigurierten Servers waren Millionen Kundendaten der Autovermietung Buchbinder über das Internet aufrufbar. Sind Betroffene nun in Gefahr?

Kryptowährungen versprechen schnelle Gewinne. Denn oft folgen starken Kursrückgängen ebenso große Kursgewinne.

In vielen Geschäften wandern die Kassenzettel in diesen Tagen zuhauf in den Mülleimer. Manche Kunden zögern: Müssen sie ihren Bons erst entgegennehmen? Was gilt.

Silvesterraketen kommen schon mal von der Spur ab - und dann beschädigen sie Gebäude oder auch Fahrzeuge. Dafür können Versicherungen aufkommen. Es kommt jedoch auf die Details an.

Der Bundesrat hat Verschärfungen im Waffenrecht gebilligt. Mit dem Beschluss vom Donnerstag können die Neuerungen zum Großteil Mitte 2020 in Kraft treten.

In Indien weiten sich die Massenproteste gegen das neue Einbürgerungsrecht aus. Zuletzt kam es zu Ausschreitungen, mehrere Menschen wurden getötet.

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg hat die anstehende Reform des Waffenrechts als gute Lösung bezeichnet: "Das neue Waffenrecht bringt mehr Sicherheit für die Bürger."

Juristen fordern ein Streunverbot für Katzen - zum Schutz von Vögeln. Die Räuber bedrohten die Artenvielfalt, heißt es. Deutsche Experten sehen den Vorstoß skeptisch.

Wenn Pauschalurlauber doch nicht verreisen können, müssen sie dem Veranstalter eine Stornogebühr zahlen. Die Pauschale darf aber nicht zu hoch sein, wie ein Fall vor Gericht zeigt.

Man weiß, dass Bescheidenheit nicht eben die herausragendste Stärke von US-Präsident Donald Trump darstellt. Er meint, ohne ihn hätte China in Hongkong vernichtet.

Die USA betrachten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland offiziell nicht länger als völkerrechtswidrig.

Der Bundestag hat die Möglichkeiten zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR verbessert. Dabei sollen in erster Linie die Fristen für Anträge entfallen.

Im Rahmen einer Razzia haben Ermittler die größte deutschsprachige Filesharing-Plattform am Mittwoch vom Netz genommen. Dort konnte man sich illegal Filme oder Musik downloaden.

Die USA haben einen Gesetzentwurf angenommen, der die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen soll. Das allerdings sorgt für Spannungen mit China, die sich "empört" zeigen.

Schutz des Urheberrechts, ja. Aber im Netz bitte mit modernen Methoden des 21., nicht des letzten Jahrhunderts. Also auch keinen Upload-Filter. So die Forderungen vom Chef der Jungen Union, Tilman Kuban.

Seit der Wahl 2017 gehören dem Bundestag mehr als 700 Abgeordnete an. Wie kann ein derart aufgeblähtes Parlament künftig vermieden werden? Antworten gibt es viele. Aber bislang war keine davon mehrheitsfähig.

Zwar wurde die einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot abgelehnt, aber einen Teilerfolg konnten die prodemokratischen Abgehordneten trotzdem erringen.

Medienberichten zufolge ist bei den neuen Protesten in Hongkong wieder ein Demonstrant angeschossen worden. Eine Videoaufnahme zeigt den Vorfall.

Mit Masken schützen sich Hongkonger Demonstranten gegen Tränengas und eine Identifizierung durch die Polizei. Das soll nach dem Willen der Regierung ein Ende finden.

Der mutmaßliche Schütze von El Paso wird zur Rechenschaft gezogen. Der Vorwurf lautet Mord - darauf steht in Texas die Todesstrafe.

Pilotenstreik bei British Airways: Die Airline streicht nahezu alle Flüge. Was heißt das für betroffene Passagiere?

Im US-Bundesstaat Texas hat ein Mann nach einer Verkehrskontrolle das Feuer eröffnet, mehrere Menschen getötet und 21 weitere verletzt.