#Recht

Der Bundestag hat die Möglichkeiten zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR verbessert. Dabei sollen in erster Linie die Fristen für Anträge entfallen.

Im Rahmen einer Razzia haben Ermittler die größte deutschsprachige Filesharing-Plattform am Mittwoch vom Netz genommen. Dort konnte man sich illegal Filme oder Musik downloaden.

Die USA haben einen Gesetzentwurf angenommen, der die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen soll. Das allerdings sorgt für Spannungen mit China, die sich "empört" zeigen.

Schutz des Urheberrechts, ja. Aber im Netz bitte mit modernen Methoden des 21., nicht des letzten Jahrhunderts. Also auch keinen Upload-Filter. So die Forderungen vom Chef der Jungen Union, Tilman Kuban.

Seit der Wahl 2017 gehören dem Bundestag mehr als 700 Abgeordnete an. Wie kann ein derart aufgeblähtes Parlament künftig vermieden werden? Antworten gibt es viele. Aber bislang war keine davon mehrheitsfähig.

Zwar wurde die einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot abgelehnt, aber einen Teilerfolg konnten die prodemokratischen Abgehordneten trotzdem erringen.

Medienberichten zufolge ist bei den neuen Protesten in Hongkong wieder ein Demonstrant angeschossen worden. Eine Videoaufnahme zeigt den Vorfall.

Mit Masken schützen sich Hongkonger Demonstranten gegen Tränengas und eine Identifizierung durch die Polizei. Das soll nach dem Willen der Regierung ein Ende finden.

Der mutmaßliche Schütze von El Paso wird zur Rechenschaft gezogen. Der Vorwurf lautet Mord - darauf steht in Texas die Todesstrafe.

Pilotenstreik bei British Airways: Die Airline streicht nahezu alle Flüge. Was heißt das für betroffene Passagiere?

Im US-Bundesstaat Texas hat ein Mann nach einer Verkehrskontrolle das Feuer eröffnet, mehrere Menschen getötet und 21 weitere verletzt.

Ihre Arbeitszeiten sind oft unregelmäßig. Deswegen fragen sich viele Werkstudenten, ob sie überhaupt Urlaub haben. Wenn ja, wie viele Urlaubstage stehen ihnen zu?

Falsch geparkt, nicht angeschnallt, zu schnell gefahren: Wenn Autofahrer im Ausland Verkehrssünden begehen, kann der Urlaub schnell sehr viel teurer werden.

Der Belgier Bjorg Lambrecht ist im Alter von 22 Jahren auf der dritten Etappe der Polen-Rundfahrt tödlich gestürzt.

"Dark Horse" gehört zu einem von Katy Perrys größten Hits. Doch wie ein Gericht entschied, soll die Sängerin Teile des Hits des Rappers Flame genutzt haben.

Tausende Menschen haben in Puerto Rico gegen die Regierung des US-Außengebiets demonstriert. Tausende Menschen haben in Puerto Rico gegen die Regierung demonstriert.

Anforderungen im Job können sich im Laufe der Zeit ändern. Wegen mangelnder Fremdsprachenkenntnisse können Arbeitnehmer aber nicht in jedem Fall gekündigt werden.

Drohnen zu fliegen, wird inzwischen ein immer mehr beliebteres Hobby. Doch je komplexer die Technik ist, desto komplizierter sind die gesetzlichen Regelungen.

Ein Jahr lang weiter bezahlen, weil man eine Kündigungsfrist knapp verpasst hat? Dagegen will die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht etwas unternehmen.

Bis zum 31.Juli muss die Steuererklärung für 2018 beim Finanzamt eingegangen sein. Wer zu spät abgibt, riskiert einen Verspätungszuschlag. Aber muss sich jeder an die Frist halten?

Gökmen Tanis hat beim Prozessbeginn wegen vierfachen Mordes in den Niederlanden die Aussage damit verweigert, dass er kein Demokrat sei, sondern der Scharia unterworfen wäre.

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley als Bundesjustizministerin ablösen

Christine Lambrecht wird neue Justizministerin und löst damit Katarina Barley ab. Bei ihrer Vorstellung wurde nun ihr juristischer Sachverstand gelobt.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, wird neue Bundesjustizministerin.

Die Pkw-Maut in Deutschland ist nicht vereinbar mit EU-Recht. Der Grund: Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend.

Es soll der größte Massenprotest seit 2003 in Hongkong gewesen sein. Damals brachten die Demonstranten das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz zu Fall.

Istanbul ist keine Stadt für Fahrradfahrer. Das hat ein globales Ranking ergeben, das sich mit der Rad-Durchsetzung und Radfahrer-Freundlichkeit befasst.

Premierministerin Mays "kühner" Plan stellt sich als eine Reihe von Kompromissen heraus - unter anderem die Aussicht auf ein weiteres Referendum.

Ein neues Europäisches Parlament wird gewählt. Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 werden insgesamt 705 Sitze vergeben, vorausgesetzt Großbritannien verlässt die EU wie geplant.

Nach den Anschlägen am Ostersonntag in Sri Lanka holt der Reiseanbieter Tui seine Gäste zurück. Zudem wurden alle Reisen nach Sri Lanka bis Ende Mai abgesagt.