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Ex-AfD-Chefin Petry vor Gericht

Ex-AfD-Chefin Petry vor Gericht

Am Montag beginnt der Prozess gegen die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid. Es sind sieben Verhandlungstage angesetzt.

SPD kontert CDU-Kritik: "Das ist Quatsch"

SPD kontert CDU-Kritik: "Das ist Quatsch"

Die SPD hält den Vorwurf einer "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft" für absurd. Im Gegenteil: "Wir wollen regieren", sagt Generalsekretär Lars Klingbeil selbstbewusst.

CDU-Politiker fordern einfachere Abschiebung

CDU-Politiker fordern einfachere Abschiebung

Abschiebungen scheitern zu oft, sagt CDU-Vize-Parteichef Thomas Strobl. Beim "Werkstattgespräch" treffen sich 100 Experten, um dies und andere Migrationspunkte zu besprechen.

Keine Gutachten-Einsicht für die AfD

Keine Gutachten-Einsicht für die AfD

Nach Angaben von AfD-Chef Meuthen gewährt ihm das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Einsicht in das Gutachten, aufgrund dessen die AfD als "Prüffall" eingestuft wurde.

Boris Palmer - "Aussöhnung" mit den Grünen?

Boris Palmer - "Aussöhnung" mit den Grünen?

Der Tübinger Bürgermeister Robert Palmer will sich mit seiner Partei, den Grünen, aussöhnen. Ein erster Schritt dafür sei, sich künftig seltener zu Flüchtlingsthemen zu äußern.

AfD scheitert mit Klage gegen Frauke Petry

AfD scheitert mit Klage gegen Frauke Petry

Man könnte meinen, es gäbe wichtigere Dinge, als ein politischer Prozess wegen einer Farbe. Nicht so bei der AfD, die auch noch gegen Frauke Petry wegen der Farbe "Blau" unterlag.