#Parlament

In einer am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen Entschließung des EU-Parlaments fordern die Mitglieder die sofortige Freilassung des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Demirtas

Nach dem Sturm aufs Kapitol ging alles fix. Präsident Donald Trump muss sich nun in einem Impeachment-Verfahren im Senat für seine Rolle bei den Ausschreitungen verantworten.

Wütende und durch eine Rede aufgestachelte Trump-Anhänger haben das Kapitol in Washington gestürmt. Vier Menschen kamen ums Leben. Twitter sperrte schließlich Trumps Account.

Eine Überraschung ist es nicht mehr. Doch nun ist es offiziell: Der Bundespräsident hat die Bundestagswahl für den letzten Sonntag im September nächsten Jahres angesetzt.

Das türkische Parlament hat Diskussionen über den Haushalt 2021 der Regierung aufgenommen. Dieser steht ganz unter dem Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Seit Einführung des Frauenwahlrechts in der Türkei ist ihre Repräsentation im Parlament so hoch wie nie: 104 weibliche Abgeordnete gibt es momentan - von 600.

Das türkische Parlament hat einem Regierungsantrag zugestimmt, türkische Truppen nach Aserbaidschan zu entsenden, um an einer gemeinsamen Überwachungsmission teilzunehmen.

Dem Parlament wurde ein Antrag des Präsidenten vorgelegt, um türkische Truppen nach Aserbaidschan zu schicken. Die Soldaten sollen helfen, den Waffenstillstand zu sichern.

Um gegen schwere Erdbeben im Lande wie zuletzt in Izmir mit über 100 Toten besser gewappnet zu sein, soll nun ein Untersuchungsausschuss nach Lösungen suchen.

Die Oppositionspartei CHP will jeden Gesetzesentwurf der Regierung unterstützen, der die Bevölkerung in der Türkei vor weiteren Erdbeben schützt, sagt Sprecher Faik Öztrak.

Die Wahlen zum US-Präsident stehen an. Greta Thunberg hat deshalb ihre Anhänger dazu aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben. Eine Empfehlung sprach sie allerdings nicht aus.

Der Plan sieht Ausgaben von 144 Milliarden Euro vor, wobei der Löwenanteil von rund 22,5 Milliarden Euro in die Bildung fließen soll. Es wird mit einer heißen Debatte gerechnet.

Giftiger Streit, üble Schuldzuweisungen - und immer noch kein Ergebnis. Die Migrationspolitik spaltet die EU wie kaum ein anderes Thema.

Hitze, Trockenheit, Brände, Stürme: Die meisten Wissenschaftler sind sich einig, dass der Klimawandel im vollen Gange ist.

In der türkischen Hauptstadt Ankara sind zuletzt die Corona-Zahlen wieder stark angestiegen. Das bekommen auch die Politiker des Parlaments zu spüren, einige sind erkrankt.

Im türkischen Parlament ist es zu einem ersten Corona-Todesopfer gekommen.

Laut Mustafa Sentop, dem Sprecher des türkischen Parlaments, wurden 44 Mitarbeiter und Abgeordnete auf Covid-19 getestet.

Das türkische Parlament hat in den frühen Morgenstunden am Samstag (11. Juli) den von der AKP und MHP unterstützten Gesetzentwurf zu Anwaltskammern ratifiziert.

Wenige Tage vor seinem Haftantritt wegen Verwicklung in die Russland-Affäre fügt Präsident Trump ein neues Kapitel hinzu: Er entlässt Stone die Strafe.

Der Abgeordnete der Regierungspartei AKP, Mustafa Sentop, wurde für eine weitere Amtszeit von drei Jahren als Parlamentspräsident wiedergewählt.

Die Justizkommission des türkischen Parlaments hat am 6. Juli ein Gesetz verabschiedet, das es den Anwaltskammern des Landes ermöglicht, sich in kleinere Gruppen aufzuteilen.

Um einige wichtige Gesetze zu beschließen, hat das türkische Parlament seine Sommerpause verschoben.

Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Grundrente verabschiedet, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen.

In der Türkei wurde bis zum 30. Juni die parlamentarische Arbeit ausgesetzt, nachdem im Parlament mehrere Personen positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

US-Präsident Trump will Berlin abstrafen und die Zahl der US-Soldaten in Deutschland deutlich verringern.

Der amtierende Parlamentssprecher Mustafa Sentop soll bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten erneut als Kandidat für eine weitere Amtszeit nominiert werden, sagt Naci Bostanci.

Abgeordnete haben sich im türkischen Parlament während der Abstimmung über "Wächter" zu einer Rauferei hinreißen lassen.

Den türkischen Abgeordneten Enis Berberoglu (CHP), Leyla Güven und Musa Farisogullari (HDP) wurde am Donnerstag ihr Abgeordnetenstatus – und damit ihre Immunität – aberkannt.

Es liegt eine große Agenda für das Parlament der Türkei vor, wenn es am 02. Juni erstmals nach seiner 45-tägigen Auszeit wieder tagt

Vor schwere und unsichere Zeiten wie noch nie, warnt Premier Li vor dem Volkskongress. Geplant sind Milliardenausgaben gegen die Folgen der Corona-Krise.