#Koalition

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Koalition diskutiert Tempolimit

Koalition diskutiert Tempolimit

Das Thema lässt die wenigsten kalt: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde geben? Die SPD meint: ja. Verkehrsminister meint: nein.

Robert Möritz tritt aus CDU aus

Robert Möritz tritt aus CDU aus

Die CDU stand in den letzten Tagen wegen der Personalie Robert Möritz, dem Neonazi-Kontakte nachgewiesen wurde, schwer unter Beschuss. Nun ist Möritz aus der CDU ausgetreten.

Kenia-Koalition in Sachsen steht

Kenia-Koalition in Sachsen steht

Nachdem als letzte Partei auch die Mitglider der sächsischen Grünen dafür stimmten, ist die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen perfekt.

So sehen die Beschlüsse aus

So sehen die Beschlüsse aus

Festhalten an der GroKo, längeres Arbeitslosengeld, weniger Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher: Die SPD setzt vorerst weiter auf die GroKo mit CDU und CSU, will aber Reformen.

AKK: Der Koalitionsvertrag gilt

AKK: Der Koalitionsvertrag gilt

Am Freitag beginnt der CDU-Parteitag. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stellt im Vorfeld klar, dass sie eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags ablehnt.

Koalition verabschiedet Klimagesetz

Koalition verabschiedet Klimagesetz

Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab - doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht, an diesem Freitag werden viele davon beschlossen.