#Gesetz

Die USA haben gegen die Türkei Sanktionen verhängt, wie Außenminister Mike Pompeo mitteilte. Grund: Der Einsatz des S-400-Raketensystems von Russland.

Türkei verhängt Busgelder in Millionenhöhe gegen Social-Media-Plattformen. Grund ist die Weigerung die neuen Gesetze der Türkei umzusetzen.

Ohne Maske, ohne Abstand und weitgehend ungehindert von der Polizei in Berlin: Corona-Leugner demonstrieren am Mittwoch vor dem Bundestag gegen das Infektionsschutzgesetz.

Im Juli hatte die Türkei ein Gesetz verhängt, das Social-Media-Betreiber verpflichten sollte, Büros in der Türkei zu eröffnen. Bis auf VK zeigte man sich unbeeindruckt.

Die Türkei werde alle notwendigen Maßnahmen gegen Social-Media-Plattformen ergreifen, wenn sie darauf bestehen, das neue Gesetz über Social-Media zu ignorieren.

Facebook wird allem Anschein nach dem neuen Social-Media-Gesetz in der Türkei nicht folgen und plant, keine Büros im Land zu eröffnen und keine Vertreter zu ernennen.

Am 1. Oktober ist das neue Social-Media-Gesetz in der Türkei in Kraft getreten. Große Social-Media-Plattformen müssen nun Geschäftsräume im Land eröffnen - sonst drohen Strafen.

Das bereits längere Zeit angekündigte Gesetz zur Regulierung der Social Media in der Türkei ist am frühen Mittwoch im türkischen Parlament ratifiziert worden.

Das türkische Parlament hat in den frühen Morgenstunden am Samstag (11. Juli) den von der AKP und MHP unterstützten Gesetzentwurf zu Anwaltskammern ratifiziert.

Fünf deutschen Auto-Giganten wird vorgeworfen, in der Türkei gegen das Wettbewerbsgesetz verstoßen zu haben. Ein Untersuchungsverfahren läuft bereits.

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt die kommunistische Führung in Peking ihren Griff auf Hongkong. Kritiker befürchten politische Verfolgung. Die USA reagieren schon.

Entspannte Ausflüge sollen bei schönem Wetter in Ruhe möglich sein. Deshalb setzt sich der Bundesrat für weniger Lärm durch Motorräder ein.

Abgeordnete haben sich im türkischen Parlament während der Abstimmung über "Wächter" zu einer Rauferei hinreißen lassen.

Die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz stößt in der Koalition auf Offenheit. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich gesprächsbereit.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden im Eiltempo zahlreiche Krisen-Gesetze verabschiedet.

Mit Vertretern von Staat, Gesellschaft und Diplomatie wollte der Bundespräsident der Befreiung vom Nationalsozialismus vor 75 Jahren gedenken.

Das türkische Parlament hat am 16. April ein Gesetz ratifiziert, welches die Auswirkung des Coronavirus auf das wirtschaftliche und soziale Leben abmindern soll.

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu kritisiert türkische Regierung wegen der Pläne, das Parlament soll pausieren und wegen des neuen Strafvollzugsgesetzes.

In der Türkei ist Welle von Entlassungen der Strafgefangenen angelaufen, die im Zuge der Reform des Strafvollzugsgesetzes wegen Covid-19 entlassen werden.

Um eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus über Haftanstalten einzudämmen, diskutiert das Parlament der Türkei über eine mögliche Teilentlassung von Strafgefangenen.

Online Casinospiele zu spielen, ist in Deutschland sehr populär, allerdings sind bislang nicht alle Anbieter auch legal.

Online-Casinos erfreuen sich einer großen Beliebtheit und angesichts der aktuellen Lage wird diese Beliebtheit wohl noch steigen.

Im Bundestag gibt es erste Überlegungen für eine Änderung des Grundgesetzes, um handlungsfähig zu bleiben, wenn das Parlament wegen der Corona-Epidemie nicht mehr tagen kann.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, das Paritätsgesetz des Bundeslandes vorübergehend außer Kraft setzen zu wollen.

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung die geplante Grundrente auf den Weg gebracht.

Ein Staat lässt sich auch daran messen, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit aller Menschen. Minderheiten tauchen nicht auf.

Die Grünen werfen im Streit um eine Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag Union und SPD Planlosigkeit vor.

In Deutschland warten etwa 10.000 schwer kranke Menschen auf ein Spenderorgan. Die Chancen darauf sind gering, denn es gibt viel zu wenige Spender.

Das vom Bundestag wegen einer Spendenaffäre gegen die Partei verhängte Bußgeld von 269.400 Euro ist rechtmäßig, die AfD hat gegen das Parteigesetz verstoßen.

Das Verfassungsgericht in Seoul hat eine Beschwerde gegen ein Abkommen Südkoreas mit Japan zurückgewiesen, durch das der Streit um die Versklavung koreanischer Frauen abgewiesen.