#Gesetz

Mit verschiedenen Beschlüssen zum Steuerrecht hat das Bundeskabinett die Umsetzung des Klimapakets weitergeführt.

Das britische Parlament wird am Montag nach einer knapp einwöchigen Pause von Königin Elizabeth II. in einer feierlichen Zeremonie wiedereröffnet.

Mit einem Maßnahmenpaket hat die Bundesregierung konkrete Ziele im Kampf gegen den Klimawandel festgelegt.

In 50 Fällen haben Ermittler in der Neonazi-Szene Substanzen gefunden, die im Sprengstoffgesetz als Explosionsstoffe deklariert sind.

Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist am Montag in Kraft getreten. Das teilte der Sprecher des britischen Oberhauses mit.

Er ist das Gesicht der Protestbewegung in Hongkong: Joshua Wong wird für seinen Mut, sich der Supermacht China entgegen zu stellen, international gefeiert.

Unter dem Druck der monatelangen Straßenproteste hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes angekündigt.

Nach monatelangen Protesten will die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückziehen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat umstrittene Änderungen an einem wichtigen Gesetz zum Schutz bedrohter Arten vorgenommen.

Die Masern haben sich wieder stärker ausgebreitet und die Impfquote ist laut Regierung noch zu niedrig. Deshalb bleiben Kitas und Schulen künftig für ungeimpfte Kinder tabu.

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

Nach wochenlangen Massenprotesten hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das Aus für das umstrittene geplante Auslieferungsgesetz verkündet.

Bei Protesten gegen die Regierung in Hongkong ist es am Sonntag erneut zu Gewalt gekommen.

Zum 22. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie an China wurden von neuen Protesten begleitet. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Nach den Massenprotesten gegen das geplante Abschiebungsgesetz hat sich die in Bedrängnis geratene Regierungschefin Carrie Lam bei den Hongkonger Bürgern entschuldigt.

Wie örtliche Medien mit Verweis auf Regierungsquellen berichteten, will Hongkongs Regierung anscheinend das umstrittene Auslieferungsgesetz vorerst zurückstellen.

Es sind die schwersten politischen Unruhen in Hongkong seit mehr als 20 Jahren: Zehntausende demonstrieren gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz.

Aus Protest gegen ein Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland vereinfachen würde,

Große Emotionen. Scharfe Argumente. Doch am Ende wurde das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" verabschiedet. Wir haben die Debatte begleitet und die Höhepunkte herausgepickt.

Das Thema birgt politischen Sprengstoff. Die Standpunkte liegen oft sehr weit auseinander. Der Zeitplan ist sportlich. Doch das Migrantengesetz soll noch Ende der Woche kommen.

In Deutschland finden in dieser Woche die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes.

Der Staat ist um des Menschen willen da: Mit diesem Satz gaben nach dem Zweiten Weltkrieg ein Dutzend Männer und Frauen Deutschland eine Verfassung - eine Erfolgsgeschichte.

Mehr Nähe zum Bürger hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Politikern gefordert. Man müsse auch dahin gehen, wo "Politik nicht jeden Tag präsent sei."

Rihanna, Charlie Puth und Co: Prominente wehren sich gegen die geplanten Abtreibungsgesetze in den USA. Staaten wie Alabama wollen Abreibungen sogar nach Vergewaltigungen verbieten

In einigen internationalen Metropolen sind die kleinen Flitzer mit Elektromotor schon unterwegs. Bald soll es auch in deutschen Städten so weit sein.

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Zeit, es auf die Höhe der Zeit zu bringen? Darüber diskutierten die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag.

Immer weniger Studenten und Schüler nutzen Bafög. Dies will die Regierung durch Reformen ändern. Doch diese gehen den Linken und den Grünen lange noch nicht weit genug.

Die Wut über die umstrittenen Pläne zu Auslieferungen auf das chinesische Festland hat in Hongkongs Parlament zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten geführt.

Die OECD kritisiert, dass durch die Türkei eine Verschärfung des Anti-Korruptionsgesetzes noch nicht umgesetzt wurde, die vor 16 Jahren angestoßen worden ist.

Das Parlament in Bangkok hat das umstrittene Gesetz gegen Cyberkriminalität durchgewunken. Damit kann die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss PCs beschlagnahmen.