#Gesetz

Die Masern haben sich wieder stärker ausgebreitet und die Impfquote ist laut Regierung noch zu niedrig. Deshalb bleiben Kitas und Schulen künftig für ungeimpfte Kinder tabu.

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

Nach wochenlangen Massenprotesten hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das Aus für das umstrittene geplante Auslieferungsgesetz verkündet.

Bei Protesten gegen die Regierung in Hongkong ist es am Sonntag erneut zu Gewalt gekommen.

Zum 22. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie an China wurden von neuen Protesten begleitet. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Nach den Massenprotesten gegen das geplante Abschiebungsgesetz hat sich die in Bedrängnis geratene Regierungschefin Carrie Lam bei den Hongkonger Bürgern entschuldigt.

Wie örtliche Medien mit Verweis auf Regierungsquellen berichteten, will Hongkongs Regierung anscheinend das umstrittene Auslieferungsgesetz vorerst zurückstellen.

Es sind die schwersten politischen Unruhen in Hongkong seit mehr als 20 Jahren: Zehntausende demonstrieren gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz.

Aus Protest gegen ein Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland vereinfachen würde,

Große Emotionen. Scharfe Argumente. Doch am Ende wurde das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" verabschiedet. Wir haben die Debatte begleitet und die Höhepunkte herausgepickt.

Das Thema birgt politischen Sprengstoff. Die Standpunkte liegen oft sehr weit auseinander. Der Zeitplan ist sportlich. Doch das Migrantengesetz soll noch Ende der Woche kommen.

In Deutschland finden in dieser Woche die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes.

Der Staat ist um des Menschen willen da: Mit diesem Satz gaben nach dem Zweiten Weltkrieg ein Dutzend Männer und Frauen Deutschland eine Verfassung - eine Erfolgsgeschichte.

Mehr Nähe zum Bürger hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Politikern gefordert. Man müsse auch dahin gehen, wo "Politik nicht jeden Tag präsent sei."

Rihanna, Charlie Puth und Co: Prominente wehren sich gegen die geplanten Abtreibungsgesetze in den USA. Staaten wie Alabama wollen Abreibungen sogar nach Vergewaltigungen verbieten

In einigen internationalen Metropolen sind die kleinen Flitzer mit Elektromotor schon unterwegs. Bald soll es auch in deutschen Städten so weit sein.

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Zeit, es auf die Höhe der Zeit zu bringen? Darüber diskutierten die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag.

Immer weniger Studenten und Schüler nutzen Bafög. Dies will die Regierung durch Reformen ändern. Doch diese gehen den Linken und den Grünen lange noch nicht weit genug.

Die Wut über die umstrittenen Pläne zu Auslieferungen auf das chinesische Festland hat in Hongkongs Parlament zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten geführt.

Die OECD kritisiert, dass durch die Türkei eine Verschärfung des Anti-Korruptionsgesetzes noch nicht umgesetzt wurde, die vor 16 Jahren angestoßen worden ist.

Das Parlament in Bangkok hat das umstrittene Gesetz gegen Cyberkriminalität durchgewunken. Damit kann die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss PCs beschlagnahmen.

Auf der Erde wird es immer wärmer. Umsteuern tut not, die Zeit drängt. Umweltministerin Schulze legt ein Klimaschutzgesetz vor und stößt auf Widerstand.

Die Zukunft liegt im All - das denkt auch die Bundesregierung und plant, im Laufe des kommenden Jahres ein nationales Weltraumgesetz vorzulegen.

Als ein 21-Jähriger eine Bank im US-amerikanischen Sebring überfallen möchte, eröffnet er das Feuer auf Anwesende. Fünf Menschen sterben. Der Täter ergibt sich ohne Widerstand.

Großer Erfolg für die Aktivistin Gina Martin, die Opfer von "Upskirting" geworden ist und lange für das Gesetz gekämpft hat. Tätern droht nun sogar eine Haftstrafe.

Das Kindeswohl werden bei Entscheidungen in Politik und Justiz nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb fordert Heinz Hilgers die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Die Bundesregierung hat das bis zuletzt strittige Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.

Wirtschaftsminister Altmaier erwartet, dass die Neuregelung für kräftiges Wirtschaftswachstum sorgen wird. Auch die Sozialversicherungssysteme würden dadurch gestärkt werden.

Nach dem UN-Gipfel in Kattowitz kommt tatsächlich Schwung auf in der Debatte um ein deutsches Klimaschutzgesetz.

Die Asylgesetz-Öffnungsklausel ermöglichte einen Vorstoß der Koalitionsregierung von CDU und SPD in Sachsen. Für Asylbewerber mit geringer Asylchance werden Auflagen verschärft.