#Gericht

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NPD darf doch in Hannover protestieren

NPD darf doch in Hannover protestieren

Die NPD hat einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht errungen. Die Demonstration gegen kritische Journalisten, welche die Polizei untersagte, wurde vom Gericht genehmigt.

Gericht kassiert Vermummungsverbot

Gericht kassiert Vermummungsverbot

Inmitten der schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten hat Hongkongs Regierung eine peinliche Niederlage hinnehmen müssen.

Ex-Box-Champ Sturm vor Gericht

Ex-Box-Champ Sturm vor Gericht

Schweigend verfolgte Felix Sturm den Auftakt seines Prozesses am Kölner Landgericht wegen Steuerhinterziehung, Körperverletzung und Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz.

Entschädigung für Sohn von Netanjahu

Entschädigung für Sohn von Netanjahu

Der Ex-Fahrer vom Sohn des israelischen Ministerpräsidenten muss diesen entschädigen, weil er heimlich peinliche Äußerungen des 28-Jährigen aufgenommen hatte.

Proteste zum Prozessauftakt

Proteste zum Prozessauftakt

Am Berliner Verwaltungsgericht hat die Verhandlung der ersten Klimaklage gegen die Bundesregierung begonnen. Begleitet wird die Verhandlung von friedlichen Protesten.

Überbrückungsgeld auch ohne Aufenthaltsrecht

Überbrückungsgeld auch ohne Aufenthaltsrecht

EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht können nach einem aktuellen Urteil Überbrückungsleistungen beim Sozialamt beantragen, solange die Ausländerbehörde keine Ausweisungsverfügung hat.

AfD scheitert mit Klage in Karlsruhe

AfD scheitert mit Klage in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um eine Beschlussfähigkeit des Bundestags abgelehnt.

Drei Migranten in Italien verhaftet

Drei Migranten in Italien verhaftet

Elektroschocks, Erniedrigungen, Erpressung oder der Tod: Drei Migranten sind wegen des Vorwurfs der Folter in libyschen Lagern in Italien festgenommen worden.