#Gericht

Böhmermann scheitert mit Klage gegen Merkel

Böhmermann scheitert mit Klage gegen Merkel

Jan Böhmermann ist mit seiner Klage gegen die Bundeskanzlerin. Damit kann Böhmermann Merkel nicht verbieten, dass Schmähgedicht gegen Erdogan als "bewusst verletztend" zu benennen.

Deutsche Umwelthilfe erhält Akteneinsicht

Deutsche Umwelthilfe erhält Akteneinsicht

Im Dieselskandal darf das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Umwelthilfe nicht die Akteneinsicht verwehren. Dies entschied nun Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Indien verklagt Pakistan vor UN-Gericht

Indien verklagt Pakistan vor UN-Gericht

Vor dem UN-Gerichtshof in Den Haag reicht Indien Pakistan eine Klage ein aufgrund eines indischen Staatsbürgers, der in Pakistan laut Indien unrechtmäßig zum Tode verurteilt wurde.