#GESETZ

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Regierung denkt über Notparlament nach

Regierung denkt über Notparlament nach

Im Bundestag gibt es erste Überlegungen für eine Änderung des Grundgesetzes, um handlungsfähig zu bleiben, wenn das Parlament wegen der Corona-Epidemie nicht mehr tagen kann.

Grundrente beschlossen

Grundrente beschlossen

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung die geplante Grundrente auf den Weg gebracht.

Minderheitenrat will Grundgesetzänderung

Minderheitenrat will Grundgesetzänderung

Ein Staat lässt sich auch daran messen, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit aller Menschen. Minderheiten tauchen nicht auf.

Gericht in Seoul weisst Klage ab

Gericht in Seoul weisst Klage ab

Das Verfassungsgericht in Seoul hat eine Beschwerde gegen ein Abkommen Südkoreas mit Japan zurückgewiesen, durch das der Streit um die Versklavung koreanischer Frauen abgewiesen.

Schärfere Mediengesetze in Russland

Schärfere Mediengesetze in Russland

Journalisten und Bloggern, die in Russland für ausländische Medien arbeiten und gegen das verschärfte Mediengesetz verstoßen, drohen hohe Strafen.

USA beschneiden Artenschutz

USA beschneiden Artenschutz

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat umstrittene Änderungen an einem wichtigen Gesetz zum Schutz bedrohter Arten vorgenommen.