EU-Staaten dürfen Sender mit Hassbotschaften ins Bezahlfernsehen verbannen.
#EuGH
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Heute entscheiden die obersten europäischen Richter über die hochumstrittene geplante deutsche PKW-Maut - das "Baby" von Verkehrsminister Scheuer und seiner CSU.
Laut dem Europäische Gerichtshof (EuGH) darf das europäische Bio-Logo nicht bei Halal-Fleisch verwendet werden.
Nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs soll die österreichische Klage gegen die deutsche Pkw-Maut abgewiesen werden.
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist rechtens. Dies entschied nun der Europäische Gerichtshof in Straßburg. Er stelle keine unerlaubte staatliche Beihilfe dar, so die Richter.
Die Regierung in Warschau fordert von der EU-Kommission die Klage am EuGH zurück zu ziehen. Geklagt wurde gegen die Absetzung des Rentenalters für Richter.
Mit den Zutaten beim Eierlikör ist nicht zu spaßen: Nach einem höchstrichterlichen Urteil darf das gelbe Getränk neben Alkohol nur Eigelb, Eiweiß, Zucker, Honig und Aromastoffe enthalten. Eine deutsche Firma hätte dies gern anders gehabt.