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Klimakonzept kommt im September

Klimakonzept kommt im September

Die CSU will Anfang September ihr Klimakonzept beschließen. Der Parteivorstand werde bei seiner Klausurtagung darüber beraten und einen Beschluss fassen.

Grün-Rot-Rot eine Option im Bund

Grün-Rot-Rot eine Option im Bund

In Deutschland gibt es den "Winf of Change" auf Bundesebene. Grün-Rot-Rot hätte eine tragfähige Mehrheit im Bund und die Grünen könnten als stärkste Kraft den Kanzler stellen.

Union legt bei Wählergunst zu

Union legt bei Wählergunst zu

Vorbei sind die 70er Jahre, in denen sich die SPD stabil bei über 40 Prozent der Wählergunst gehalten hat. In der neuen Sonntagsfrage liegt man noch bei 16 Prozent.

Skepsis bei Steuer auf CO2

Skepsis bei Steuer auf CO2

Deutschland diskutiert über eine Steuer für das Klima. "Wir wollen eine ökologische Steuerreform durch Steuersenkung", so CDU-Vize Georg Nüßlein.

Söder gegen Grundsteuergesetz

Söder gegen Grundsteuergesetz

Markus Söder (CSU) hat die Reformvorschläge bei der Grundsteuer abgelehnt. Diese wurden von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebracht.

Bundesregierung setzt "Klimakabinett" ein

Bundesregierung setzt "Klimakabinett" ein

Es tut sich was in Sachen Klimagesetze: Die Bundesregierung hat das angekündigte Klimakabinett eingesetzt. Ob die #FridaysForFuture-Demos etwas damit zu tun haben?

Streit um Grundrente spaltet Koalition

Streit um Grundrente spaltet Koalition

Die Grundrente soll kommen - aber das "Wie" steht noch in den Sternen. Während Söder einen "Rentenschutzschirm" will, beharrt die SPD auf das Heil-Konzept.

Lizenz zum Hacken für Verfassungsschutz

Lizenz zum Hacken für Verfassungsschutz

Mutmaßliche Extremisten sollen künftig noch besser ausgespäht werden können. Einen Entwurf des Gesetzes hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits eingereicht.