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AKK: Der Koalitionsvertrag gilt

AKK: Der Koalitionsvertrag gilt

Am Freitag beginnt der CDU-Parteitag. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stellt im Vorfeld klar, dass sie eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags ablehnt.

Besserer Schutz der Pressefreiheit

Besserer Schutz der Pressefreiheit

Angesichts zunehmender Repressionen gegen Reporter in Deutschland haben Journalisten einen Appell an Medienhäuser, Justiz und Politik verfasst.

Altmaier verlässt Klinik

Altmaier verlässt Klinik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier konnte einen Tag nach seinem unglücklichen Sturz in Dortmund das Krankenhaus wieder verlassen. Er erlitt u. a. einen Nasenbeinbruch.

Franziska Giffey darf Doktortitel behalten

Franziska Giffey darf Doktortitel behalten

Zwar wurde Bundesfamilienministerin Franziska Giffey durch die "Freie Universität Berlin (FU) gerügt, aber ihren Doktortitel - und damit ihren Ministerposten - kann sie behalten.

Steuerplus von vier Milliarden Euro

Steuerplus von vier Milliarden Euro

Der Bund kann im laufenden Jahr mit vier Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Das geht aus einer aktuellen Steuerschätzung hervor.

Klimaneutrale Dienstreisen

Klimaneutrale Dienstreisen

Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten sollen künftig über Klimaschutzmaßnahmen ausgeglichen werden. Das hat der Ältestenrat des Bundestags beschlossen.

Weniger islamistische Gefährder

Weniger islamistische Gefährder

Während die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland steigt, ist die Zahl islamistischer Gefährder gesunken. Doch noch gibt es keinen Grund zum Aufatmen.

Klimapaket verabschiedet

Klimapaket verabschiedet

Eine "Menschheitsherausforderung" sei der Klimawandel, sagt Kanzlerin Merkel. Das sehen auch viele so, die derzeit gegen die Erderwärmung auf die Straße gehen.

Steuereinnahmen sprudeln weiter

Steuereinnahmen sprudeln weiter

Steuern und Sozialbeiträge sprudeln. Ob der Geldregen für den deutschen Fiskus andauert, ist allerdings fraglich. Die Wirtschaft steckt nach jahrelangem Aufschwung in der Flaute.

Merkel: "Bin gut leistungsfähig"

Merkel: "Bin gut leistungsfähig"

Der erneute Zitteranfall der Kanzlerin hat für neue Spekulationen gesorgt - die sie selbst nun ausräumt: "Man muss sich keine Sorgen machen", sagte die CDU-Politikerin.

Trotz Differenzen konstruktive Zusammenarbeit

Trotz Differenzen konstruktive Zusammenarbeit

​"Die Stimmung ist gut": ​Nach der Tagung des Koalitionsausschusses haben die Generalsekretäre von CDU und SPD eine konstruktive Zusammenarbeit der Regierungspartner hervorgehoben.