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Waffengesetz verschärft

Waffengesetz verschärft

Der Bundesrat hat Verschärfungen im Waffenrecht gebilligt. Mit dem Beschluss vom Donnerstag können die Neuerungen zum Großteil Mitte 2020 in Kraft treten.

Schweigeminute für die Opfer von Halle

Schweigeminute für die Opfer von Halle

Der Bundesrat hat der Opfer des Anschlags von Halle mit einer Schweigeminute gedacht. Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) forderte Konsequenzen nach der "feigen Tat".

Gaffer sollen härter bestraft werden

Gaffer sollen härter bestraft werden

Die Bundesländer wollen Gaffer künftig bestrafen und den Bundestag auffordern, strengere Gesetze gegen Menschen einzuführen, die Fotos von toten Unfallopfern machen.

Länder stoppen Digitalpakt für Schulen

Länder stoppen Digitalpakt für Schulen

Das Vorhaben, die Digitalisierung von Schulen aus Bundesmitteln zu finanzieren, ist vorerst gestoppt. Die Länder beschlossen heute einstimmig den Vermittlungsausschuss anzurufen.