Die türkische Regierung will den Handel mit Kryptowährungen sowie den Kauf von Diamanten und anderen Edelsteinen künftig deutlich stärker besteuern. Ein entsprechendes Gesetzespaket, das 19 Artikel umfasst, wurde dem Parlament in Ankara nun vorgelegt. Mit dem Paket will die Regierung die Steuergerechtigkeit erhöhen und neue Einnahmequellen erschließen.
Kernstück der Reform ist die erstmalige Besteuerung von Kryptowährungstransaktionen. Künftig soll auf den Verkauf und die Übertragung digitaler Vermögenswerte über Dienstleister eine Transaktionssteuer in Höhe von 0,3 Prozent erhoben werden. Zudem unterliegen Gewinne aus Krypto-Geschäften einer Quellensteuer. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, bleibt der Handel jedoch laut Gesetzentwurf von der Mehrwertsteuer (MwSt.) befreit. Die Türkei zählt zu den Ländern mit der höchsten Krypto-Adoptionsrate weltweit. Die Regierung verfolgt bereits seit Längerem das Ziel, den bislang weitgehend unregulierten Markt stärker zu kontrollieren.
Parallel dazu plant Ankara einen steuerlichen Zugriff auf den Luxusgütermarkt. Für den Erwerb von Diamanten, Perlen und anderen Edelsteinen sowie daraus gefertigten Produkten soll eine „Sonderverbrauchssteuer” in Höhe von 20 Prozent fällig werden. Die Abgabe wäre direkt beim Verkauf zu entrichten.
Das Gesetzespaket enthält darüber hinaus eine Reihe weiterer fiskalischer Anpassungen. So soll die bisherige Steuerbefreiung für Werbeausgaben im Zusammenhang mit Glücksspiel und Wetten abgeschafft werden. Unternehmen können diese Aufwendungen dann nicht mehr von der Steuer absetzen. Auch für Ausländer verschlechtern sich die Bedingungen. Die bisherige vollständige Mehrwertsteuerbefreiung beim Immobilienkauf und bei Gesundheitsdienstleistungen wird in eine Teilbefreiung umgewandelt.
Die Regierung erhofft sich für den Verteidigungshaushalt zusätzliche Mittel durch eine Anpassung der Gebühr für den bezahlten Militärdienst. Der Bemessungsgrundwert soll von 240.000 auf 300.000 Türkische Lira erhöht werden, wodurch sich die zu zahlende Gebühr voraussichtlich auf etwa 420.000 Lira (ca. 8.250 Euro) erhöhen wird. Das zusätzliche Aufkommen soll dem Unterstützungsfonds des Verteidigungsministeriums zufließen.
Weitere Regelungen betreffen den Energiesektor: Dem staatlichen Energieunternehmen Botaş soll es erlaubt werden, Steuer- und Fondsschulden mit Forderungen aus dem Finanzministerium zu verrechnen, die ihm aus übertragenen Aufgaben entstanden sind. Zudem verlieren Stiftungskrankenhäuser, die als kommerzielle Unternehmen agieren, ihre Körperschaftssteuerbefreiung und werden künftig wie private Kliniken besteuert.