Die türkische Regierung plant eine umfassende Reform des Mobilfunkrechts. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben liegt dem Parlament zur Beratung vor. Kernpunkte sind die Einführung spezieller Telefonnummern für Ausländer, eine verpflichtende elektronische Identitätsprüfung für alle Nutzer sowie eine Obergrenze für Mobilfunkverträge pro Person.
Ausländischen Staatsbürgern und Migranten sollen dem Entwurf zufolge eigene, für sie reservierte Nummernbereiche zugewiesen werden. Sie hätten nach Inkrafttreten des Gesetzes sechs Monate Zeit, um ihre bestehenden Verträge auf die neuen Nummern umzustellen. Von dieser Regelung ausgenommen wären nur diplomatisches Personal und deren Familienangehörige.
Für alle Neukunden – sowohl Türken als auch Ausländer – wird die Identitätsprüfung deutlich verschärft. Mobilfunkanbieter müssen die Identität ihrer Kunden künftig elektronisch überprüfen, etwa durch biometrische Daten wie Gesichts- oder Fingerabdruck-Scans oder einen verifizierten digitalen Identitätscode. Die bisher mögliche Anmeldung mit Dokumenten ohne elektronische Verifizierungsfunktion soll entfallen. Kann ein Ausländer kein solches Dokument vorlegen, dürfen die Anbieter die notwendigen biometrischen Daten bei der Einwanderungsbehörde anfragen.
Zudem sieht der Gesetzentwurf eine regelmäßige Überprüfung der Verträge vor. Die Mobilfunkanbieter werden verpflichtet, vierteljährlich amtlich zu prüfen, ob Privatkunden noch leben und Firmenkunden rechtlich noch bestehen. Ist diese Prüfung nicht möglich, muss der Vertrag automatisch gekündigt werden.
Ein weiterer Punkt ist eine noch nicht konkret bezifferte Höchstzahl an Handyverträgen, die eine einzelne Person abschließen darf. Anbieter dürfen eine Dienstleistung über diese Grenze hinaus nicht erbringen.
Bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften drohen den Unternehmen hohe Geldbußen. Geplant ist ein administratives Bußgeld von 20.000 Türkischen Lira (rund 471 Euro) pro betroffener Mobilfunkleitung.
Laut Regierungskreisen zielt die Reform darauf ab, die Nutzung von Mobilfunkanschlüssen für kriminelle Aktivitäten einzudämmen. Insbesondere bei Betrug, Diebstahl und Kreditkartenkriminalität würden häufig Leitungen genutzt, die auf mehrere Identitäten registriert oder nicht ausreichend verifiziert sind. Das Gesetz soll nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen.