Ein neuer, umfangreicher Bericht des türkischen Parlaments skizziert einen ehrgeizigen Plan, mit dem das Land bis 2030 zu einem globalen Spitzenreiter im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) werden soll. Gleichzeitig enthält die 860 Seiten lange Vorlage harte gesetzliche Verbote für gefährliche KI-Anwendungen.
Die parlamentarische KI-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, der als Grundlage für ein neues KI-Gesetz und umfassende Reformen dienen soll. Zu den Kernforderungen zählen die Einrichtung einer nationalen KI-Behörde und die Schaffung eines ständigen Parlamentsausschusses für Zukunftstechnologien.
Eigener Weg statt Kopie
Der Bericht betont, dass die Türkei nicht ausländische Regulierung kopieren, sondern eine eigene, maßgeschneiderte Gesetzgebung entwickeln müsse. Diese soll spezifisch auf die sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedürfnisse des Landes eingehen.
Als strategische Vorteile werden die junge, gut ausgebildete Bevölkerung, das starke Universitätssystem, die geopolitische Lage und die Erfahrungen aus der Verteidigungsindustrie genannt. Sie bieten eine „solide Grundlage” für internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Schwächen und Risiken im Fokus
Allerdings benennt das Papier auch deutliche Schwachstellen: mangelnder Zugang zu hochwertigen Daten, Fachkräftemangel, Lücken in der digitalen Infrastruktur und innovationshemmende Vorschriften.
In Schlüsselsektoren wie Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Verteidigung sieht die Kommission zwar große Chancen, warnt aber zugleich vor spezifischen Gefahren. So könnten im Gesundheitswesen ethische Bedenken, Datenschutzlücken und Cyberangriffe das öffentliche Vertrauen untergraben. Im Bildungsbereich seien Schülerdaten gefährdet.
Besonders alarmierend ist die Warnung vor dem Missbrauch von KI durch terroristische Organisationen für asymmetrische Kriegsführung, was ernste Sicherheitsherausforderungen darstelle.
Klare Verbote und nationale Projekte
Zu den zentralen Empfehlungen gehört ein gesetzliches Verbot für KI-Systeme, die den menschlichen Willen manipulieren oder zu Handlungen drängen, die Nutzer sonst nicht ausführen würden. Zudem wird ein nationales Programm für türkischsprachige KI-Modelle und Datensätze gefordert.
Die Nutzung von KI-Tools liegt in der türkischen Bevölkerung derzeit laut dem Türkischen Statistikinstitut (TÜİK) bei 19,2 Prozent, ist aber im Wachstum begriffen. In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen nutzen bereits 39,4 Prozent KI-Anwendungen.