Die türkische Regierung hat den jüngsten Anstieg der globalen Ölpreise durch massive Steuerausfälle abgefedert und somit einen sprunghaften Anstieg der Inflation verhindert. Wie Finanzminister Mehmet Şimşek am Mittwoch mitteilte, kostete der automatische Steueranpassungsmechanismus den Staatshaushalt allein in den ersten beiden Monaten rund 90 Milliarden Türkische Lira (knapp 1,7 Milliarden Euro).
Hintergrund ist das als „Eşel Mobil“ bekannte gleitende Steuersystem, bei dem die fixe Sonderverbrauchssteuer auf Kraftstoffe flexibel gesenkt wird, um Preissprünge an den Zapfsäulen zu dämpfen. „Hätten wir den Anstieg der Rohölpreise direkt an die Pumpenpreise weitergegeben, wäre die Inflation auf weitaus höhere Niveaus gestiegen“, erklärte Şimşek in einem Fernsehinterview. Ohne den Eingriff läge der Dieselpreis aktuell bei umgerechnet rund 90 Lira je Liter statt bei unter 73 Lira und der Benzinpreis bei etwa 79 Lira statt bei rund 65 Lira.
Der Minister bezifferte die potenzielle Gesamtbelastung für das gesamte Jahr auf etwa 600 Milliarden Lira, sollte sich die volatile Lage an den Energiemärkten fortsetzen. Die Fiskalpolitik nimmt damit bewusst ein milliardenschweres Haushaltsloch in Kauf. „Einen bedeutenden Teil dieses Schocks haben wir nicht an die Bürger, Unternehmen, Industrielle und Gewerbetreibende weitergegeben“, so Şimşek. Das vorrangige Ziel sei der Schutz von Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit.
Zugleich warnte der Minister vor den außenwirtschaftlichen Folgen des Nahost-Konflikts. Zwar hat die Türkei kaum Abhängigkeiten von der Straße von Hormus und sieht keine Versorgungsengpässe bei Energie. Steigende Ölpreise würden jedoch das Leistungsbilanzdefizit vergrößern und den Inflationsdruck strukturell erhöhen. Ohne die Steuerstundung wäre die Teuerung „weitaus dramatischer“ ausgefallen.
Möglich wurde diese fiskalische Pufferung laut Şimşek nur durch die strikte Haushaltsdisziplin der vergangenen Monate. Das Finanzministerium hatte zuvor Ausgaben gekürzt, die Einnahmen gestärkt und das Budgetdefizit spürbar zurückgeführt. „Ohne ernsthafte Budgetdisziplin, Einsparungen im öffentlichen Sektor und die Kontrolle der Ausgaben hätten wir diesen Spielraum nicht gehabt“, betonte der Minister. Das gleitende Steuersystem komme einem temporären Verzicht auf Steuereinnahmen gleich, den sich der Staat nur durch vorherige Konsolidierung leisten könne.