Die türkische Regierung verschärft ihren Kampf gegen die Digitalisierung der Jugend und verbindet dies mit weitreichenden Reformen der Familienpolitik. Am Dienstag brachte die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen lang erwarteten Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Nutzung sozialer Medien für Minderjährige drastisch einschränken soll.
Kernstück der Vorlage ist ein Verbot der Registrierung auf Social-Media-Plattformen für Kinder unter 15 Jahren. Als Begründung führen die Gesetzeshüter wachsende Sorgen vor schädlichen Inhalten, Cybermobbing, digitaler Sucht und der Ausbeutung Minderjähriger an.
Sollte das Parlament zustimmen, wären die Betreiber von Plattformen wie Instagram, TikTok oder X dazu verpflichtet, verbindliche Altersverifikationssysteme einzuführen. Zudem müssten sie für Nutzer ab 15 Jahren strikt getrennte digitale Umgebungen schaffen, die klar von erwachsenenorientierten Inhalten abgeschirmt sind. Die Anbieter wären zudem gezwungen, umfassende Kontrollmechanismen für Eltern bereitzustellen. Diese sollen nicht nur die Verwaltung der Konten ihrer Kinder ermöglichen, sondern auch kostenpflichtige Transaktionen genehmigen oder ablehnen und die Bildschirmzeit begrenzen können.
Bei Verstößen drohen den Unternehmen empfindliche Strafen: Die Behörden können Verwaltungsgelder in Höhe von bis zu drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.
Der Gesetzentwurf beschränkt sich jedoch nicht auf die Regulierung des Internets. In einem umfassenden Paket bündelt die AKP die Digitalvorgaben mit lang diskutierten Anpassungen im Familien- und Sozialrecht. So sieht die Vorlage beispielsweise eine deutliche Ausweitung des Mutterschutzes vor. Das Mutterschaftsgeld soll künftig insgesamt 24 Wochen umfassen, davon acht Wochen vor und 16 Wochen nach der Entbindung. Frauen, die dazu ärztlich in der Lage sind, können auf eigenen Wunsch sogar bis zu zwei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin weiterarbeiten.
Auch Pflegeeltern würden von dem Paket profitieren, denn ihnen stünde ein neuer Anspruch auf zehn Tage Sonderurlaub zu. Darüber hinaus stockt der Staat die Unterstützung für Pflegefamilien und schutzbedürftige Jugendliche auf. So sollen in Haushalten, die Pflegekinder aufnehmen, künftig bestimmte Sozialversicherungsbeiträge übernommen werden, wenn ein Ehepartner weniger als 30 Tage im Monat arbeitet. Ziel ist es, die finanzielle Last für Familien zu mildern, die Kinder in staatlicher Obhut betreuen.
Mit der Gesetzesinitiative verfolgt Ankara zudem einen strategischen Wechsel in der Jugendhilfe: Die neue Rahmenregelung zielt darauf ab, Kinder nach Möglichkeit in ihren Herkunftsfamilien oder bei nahen Verwandten zu belassen, statt sie in Heimen unterzubringen. Die oppositionellen Fraktionen im Parlament haben noch keine endgültige Position zu dem Paket bezogen. Experten rechnen mit hitzigen Debatten, insbesondere über die technische Umsetzbarkeit der Alterssperren und den Eingriff in die Grundrechte junger Menschen.