Finanzminister Mehmet Şimşek will das türkische Programm zur Senkung der Inflation trotz langsamerer Fortschritte fortsetzen. Der Krieg im Iran habe die Inflation in diesem Jahr nach seiner Einschätzung um mindestens sieben Prozentpunkte erhöht.
„Wir werden auch während der Wahlperiode nicht von der Inflationsbekämpfung abrücken“, sagte Şimşek am 16. September in einem gemeinsamen Interview mit Bloomberg HT und Habertürk. Eine nachhaltige Senkung der Inflation sei notwendig, um ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erreichen.
Krieg im Iran treibt Preise nach oben
Nach Einschätzung Şimşeks hat der Krieg die Preise verschiedener Rohstoffe in die Höhe getrieben und damit weit über den Öl- und Gasmarkt hinaus Auswirkungen gehabt.
Ohne den Konflikt hätte die Inflation zum Jahresende seiner Einschätzung zufolge bei etwa 20 bis 22 Prozent liegen können. Zugleich räumte er ein, dass die Inflationssenkung länger dauern könnte als ursprünglich geplant.
Die jährliche Inflationsrate lag im August bei 31,51 Prozent. Das mittelfristige Wirtschaftsprogramm der Regierung für 2027 bis 2029 sieht für Ende dieses Jahres eine Rate von 28,4 Prozent vor.
Şimşek erklärte, die Inflation erweise sich als hartnäckiger als von den bisherigen Modellen erwartet. Insbesondere Mieten, Bildungskosten und Löhne orientierten sich weiterhin stark an früheren Preissteigerungen. Die Geldpolitik habe die Teuerung bei Waren stärker gebremst, während inzwischen auch bei Dienstleistungen eine Abschwächung erkennbar sei.
Lebenshaltungskosten als wichtigste Priorität
Die Lebenshaltungskosten bezeichnete Şimşek als oberste Priorität der Regierung. Die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Rentenzahlungen sollten demnach mindestens im Umfang der Inflation steigen.
Beim Wechselkurs hält die Regierung weiterhin an einem flexiblen Wechselkurssystem fest. Die aktuellen Bedingungen ließen jedoch noch keine größere Flexibilität zu, sagte Şimşek. Eine stärkere Wechselkursflexibilität könne in Betracht gezogen werden, sobald die Inflation in den einstelligen Bereich sinke.
Haushaltsdefizit soll geringer ausfallen
Für dieses Jahr rechnet Şimşek mit einem Haushaltsdefizit von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit würde das Defizit unter dem ursprünglichen Ziel von 3,5 Prozent liegen – trotz Einnahmeausfällen durch die Entlastung bei der Kraftstoffsteuer.
Den Staatshaushalt bezeichnete der Minister als den am stärksten steuerbaren Bestandteil des mittelfristigen Wirtschaftsprogramms. Als weitere Fortschritte nannte er den Abbau der wechselkursgeschützten Einlagen und den Aufbau der Währungsreserven.
Für die türkische Wirtschaft erwartet Şimşek in diesem Jahr ein Wachstum von 3,3 Prozent. Das Wirtschaftsprogramm habe zwar zu einer Verlangsamung beigetragen, gleichzeitig belasteten auch die internationalen Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Aktivität.
Unterstützung für Unternehmen
Für produzierende Unternehmen könnte ein in diesem Jahr gestartetes Programm zur Finanzierung des Betriebskapitals ausgeweitet werden. Dafür stehen derzeit 250 Milliarden Lira zur Verfügung.
Daneben gibt es ein weiteres Kreditprogramm über 750 Milliarden Lira, das ausgewählte Investitionen im verarbeitenden Gewerbe mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren finanzieren soll.
„Wir versuchen, den Druck auf Unternehmen durch gezielte Maßnahmen zu verringern“, sagte Şimşek. Die Unterstützung dürfe jedoch die grundsätzliche Ausrichtung der Geldpolitik nicht beeinträchtigen.
Steuervergünstigung für Kraftstoff läuft aus
Bei den Steuern plant die Regierung nach Angaben Şimşeks nicht, die Entlastung bei der Kraftstoffsteuer bis 2027 zu verlängern. Die Unterstützung für Diesel soll allerdings noch bis Ende dieses Jahres fortgesetzt werden.
Der Mechanismus dämpft Preissteigerungen an den Tankstellen, indem die Verbrauchsteuer reduziert wird. Für 2027 rechnet die Regierung mit höheren Steuereinnahmen. Als Gründe nannte Şimşek das erwartete Wirtschaftswachstum, das Auslaufen der Kraftstoffentlastung und Maßnahmen gegen nicht deklarierte Wirtschaftstätigkeit.