Die türkische Regierung bereitet eine neue Vermögensamnestie vor, um Kapital, das im Ausland angelegt ist, zurück ins Land zu holen. Finanzminister Mehmet Şimşek wies im Vorfeld Bedenken zurück, das geplante Gesetz könne Geldwäsche begünstigen. Die Regelung entspreche vollständig den Standards der Financial Action Task Force (FATF), sagte er.
Konkret zielt die Maßnahme auf Bargeld, Devisen, Gold, Aktien, Anleihen und andere Wertpapiere ab, die von natürlichen und juristischen Personen im Ausland gehalten werden. Nach einer Deklaration sollen diese Vermögenswerte steuerbegünstigt in die heimische Wirtschaft überführt werden können. Vorgesehen ist ein gestaffeltes Steuermodell mit unterschiedlichen Sätzen je nach Anlageform und Haltefrist – etwa wenn das Geld für einen bestimmten Zeitraum auf Konten bei Banken oder Wertpapierfirmen verbleibt.
Simsek betonte, dass bei der Ausarbeitung die Erfahrungen früherer Amnestieprogramme detailliert ausgewertet wurden. Es seien „Maßnahmen auf höchster Ebene” integriert worden, um das Einschleusen illegaler Gelder zu verhindern. Der dem Parlament vorgelegte Gesetzesentwurf umfasst zudem Instrumente zur besseren Vernetzung der Behörden, um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verstärken. Die Regelung lasse die Vorschriften außerhalb des Steuerrechts unberührt, so der Minister.