Im juristischen Streit um die Umgehung von Iran-Sanktionen hat die türkische Staatsbank Halkbank eine Einigung mit der US-Justiz erzielt, die Beobachter überrascht. Wie das Kreditinstitut am Mittwoch mitteilte, ist eine mit dem US-Justizministerium ausgehandelte Vereinbarung zur Aussetzung der Strafverfolgung (Deferred Prosecution Agreement) in Kraft getreten. Das zuständige Bundesgericht im Südbezirk von New York hat dem Deal zugestimmt.
Die Einigung ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen und beendet das Verfahren gegen das Geldhaus vorerst, ohne dass die Halkbank eine Schuld eingestehen oder finanzielle Strafen zahlen muss. In einer Pflichtmitteilung an die türkische Öffentliche Offenlegungsplattform (KAP) betonte die Bank, dass die Übereinkunft für beide Seiten bindend sei.
Dennoch sorgte die Vereinbarung im Gerichtssaal für Nachfragen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hinterfragte der zuständige US-Bezirksrichter Richard Berman die Bedingungen. Er äußerte Bedenken, dass die Bank im Rahmen des Abkommens keinerlei Zahlungen zu leisten habe. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft wies die Einwände jedoch mit dem Hinweis zurück, das Gericht sei nicht befugt, die Bedingungen zu überprüfen. Der Deal liege im Ermessen der Exekutive unter Präsident Donald Trump und berühre „erhebliche nationale Sicherheits- und außenpolitische Interessen”, so Bloomberg unter Berufung auf den Assistant US Attorney Michael Lockard.
Die Hintergründe der Anklage sind schwerwiegend. Der Bank wurde vorgeworfen, über Jahre hinweg systematisch dabei geholfen zu haben, US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Dieses Verfahren gilt als einer der größten Sanktionsverstöße der letzten Jahre. Bereits im Oktober hatte der Oberste Gerichtshof der USA einen Einspruch der Bank abgelehnt. Mit diesem wollte sie sich aufgrund ihrer Eigenschaft als Staatsbetrieb vor Strafverfolgung schützen.
Trotz der Schwere der Vorwürfe argumentiert die US-Staatsanwaltschaft nun, dass eine Strafverfolgung nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liege. In einem Schreiben an das Gericht erklärte der zuständige Bundesstaatsanwalt Jay Clayton, die Einigung diene dazu, „die Terrorismusfinanzierung und die finanzielle Unterstützung der iranischen Regierung zu bekämpfen”. Die am Montag veröffentlichten Gerichtsunterlagen bestätigen, dass die Halkbank im Gegenzug für die Aussetzung des Verfahrens weder ein Fehlverhalten eingestehen noch Geldstrafen zahlen muss.