Nach Medienberichten will die griechische Regierung das Eigentumsrecht in den strategisch wichtigen Grenzregionen verschärfen. Hintergrund sind Erkenntnisse, dass türkische Staatsbürger vermehrt über in der EU registrierte Firmen Grundstücke in Grenznähe erwerben. Dies berichteten türkische Medien am Montag unter Berufung auf Debatten im griechischen Parlament.
Der Fokus liegt dabei auf der Region Evros im Nordosten Griechenlands, die an die Türkei grenzt und die Stadt Alexandroupoli (türkisch: Dedeağaç) umfasst. Laut griechischen Medien nutzen türkische Investoren bereits seit Längerem Firmen, die beispielsweise in Bulgarien gegründet wurden, um direkte Verkaufsbeschränkungen an Drittstaatsangehörige in Grenz- und militärisch sensiblen Zonen zu umgehen.
Parlamentarier und Regierungsvertreter in Athen bewerten das Ausmaß und die Methode dieser Käufe als sicherheitspolitisches Risiko. Die geplanten gesetzlichen Änderungen sehen vor, dass der bloße Einsatz einer EU-Firma für einen Kauf in Grenzregionen künftig nicht mehr ausreichen soll. Die Behörden werden eine vollständige Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten hinter den Unternehmen verlangen.
Sollten diese letztendlichen Eigentümer Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern wie der Türkei sein, unterliegt die Transaktion einer strengen sicherheitsbehördlichen Prüfung. Immobilienkäufe in der Region Evros, einschließlich der Städte Alexandroupoli, Orestiada und Didymoteicho, bedürfen dann der Genehmigung des griechischen Verteidigungsministeriums. Bei einer Ablehnung wird der Kaufvertrag für ungültig erklärt.
Den Berichten zufolge erreichten türkische Immobilieninvestitionen in Griechenland im vergangenen Jahr einen Wert von über 514 Millionen Euro – ein zehnfacher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Griechenland beschränkt jedoch bereits seit 1924 den Verkauf von Grundstücken an türkische Bürger in bestimmten Grenzgebieten.
Auf türkischer Seite verhindert ein Gegenseitigkeitsgesetz von 1927 (ab 1964 umgesetzt) den Erwerb von Immobilien durch griechische Staatsbürger in türkischen Grenz- und Küstenregionen. Da ein großer Teil des griechischen Staatsgebiets Küste ist, schränkt diese Gegenseitigkeit türkische Käufer überproportional ein, was die Nutzung von Firmenkonstrukten als Umgehungslösung fördert – oft mit Unterstützung griechischer Immobilienagenturen.