BERLIN – Deutschland will seine überlasteten Visa- und Asylverfahren mit Hilfe künstlicher Intelligenz modernisieren. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Einsatz von KI-Systemen in der Migrationsverwaltung ermöglichen soll.
Ziel ist es, die Bearbeitung von Anträgen zu beschleunigen, Entscheidungen stärker zu vereinheitlichen und Behörden angesichts steigender Fallzahlen zu entlasten. Das geplante „Gesetz zum KI-gestützten Migrationsmanagement“ soll den rechtlichen Rahmen für den Einsatz entsprechender Technologien schaffen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ausländerbehörden und das Auswärtige Amt sollen künftig Daten aus abgeschlossenen und laufenden Verfahren nutzen können, um KI-Modelle zu trainieren, zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Auch frühere Fälle könnten analysiert werden, um Entscheidungsabläufe bundesweit stärker zu standardisieren.
Bei widersprüchlichen Angaben in Anträgen sollen KI-Systeme zudem öffentlich zugängliche Informationen im Internet automatisch abgleichen können. Die Bundesregierung betont jedoch: Die endgültige Entscheidung bleibt weiterhin Aufgabe von Behördenmitarbeitern – die KI soll lediglich als unterstützendes Werkzeug dienen.
Zwischen Hoffnung auf mehr Tempo und Sorge vor Fehlentscheidungen
Während Befürworter in der Digitalisierung eine Chance sehen, warnen Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen vor möglichen Risiken.
Pro Asyl und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) befürchten, dass KI-Systeme fehlerhafte oder voreingenommene Bewertungen liefern könnten. Besonders problematisch sei, dass überlastete Behördenmitarbeiter automatische Empfehlungen möglicherweise zu unkritisch übernehmen könnten.
Auch Caritas warnt davor, dass öffentlich zugängliche Online-Daten falsch oder irreführend sein können. Kommunale Verbände fordern zusätzliche Investitionen in Ausbildung und technische Infrastruktur, bevor die neuen Systeme flächendeckend eingesetzt werden.
Die Organisation AlgorithmWatch kritisierte den Gesetzentwurf besonders scharf und warnt davor, Geflüchtete und Migranten zu „Testfeldern“ für unausgereifte KI-Systeme zu machen. Es fehlten ausreichende Transparenz- und Kontrollmechanismen, um Diskriminierung zu verhindern.
Nach der Zustimmung des Bundeskabinetts muss der Gesetzentwurf nun noch Bundestag und Bundesrat passieren. Bei einer Verabschiedung könnte Deutschland künftig bei Visa- und Asylverfahren verstärkt auf künstliche Intelligenz setzen.