Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit als sichere rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wurde bei der Partei eine „menschenverachtende, extremistische Prägung“ festgestellt. Grundlage der Entscheidung sei eine umfassende Analyse, in die unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor Landtagswahlen in Ostdeutschland eingeflossen seien.
Der Schritt markiert eine Verschärfung der bisherigen Einschätzung: Bislang galt die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Mehrere Landesverbände sowie die Jugendorganisation Junge Alternative wurden vom Verfassungsschutz aber bereits als sicher rechtsextremistisch eingestuft.
In einer Erklärung der Behörde hieß es, der Anfangsverdacht habe sich nach intensiver gutachterlicher Prüfung „in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet“. Die Erkenntnisse seien in einem mehr als 1.100 Seiten umfassenden Gutachten dokumentiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies Spekulationen über eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung entschieden zurück. „Die Einstufung erfolgte allein auf der Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren und unabhängiger Prüfungen“, betonte sie. Der Verfassungsschutz komme seinem gesetzlichen Auftrag nach, Extremismus zu bekämpfen und die demokratische Ordnung zu schützen.
Mit scharfer Kritik reagierte die AfD. Der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner sprach von „inhaltlichem Unsinn“ und bezeichnete die Entscheidung als politisch motiviert. Die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla warfen der Bundesregierung vor, mit der Maßnahme einen „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“ zu führen. Die Partei kündigte rechtliche Schritte gegen die Einstufung an.