Innenminister Ali Yerlikaya hat ein neues Sanktionssystem für den Straßenverkehr vorgestellt, das drastische Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen und der Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer vorsieht. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten deutlich zu senken.
Das neue „Barem-System“, das noch in dieser Woche im Parlament beraten werden soll, unterscheidet zwischen Stadt- und Landstraßen. Yerlikaya erklärte: „Die Hauptursache für tödliche Unfälle ist überhöhte Geschwindigkeit. Mit dem neuen System schaffen wir klare, abgestufte Grenzen und härtere Konsequenzen.“
Vor allem an besonders sensiblen Zonen wie Schulen und Krankenhäusern sollen die Kontrollen verstärkt werden. Wer dort bei einem Tempolimit von 30 km/h mit 76 km/h fährt, verliert den Führerschein für 30 Tage; bei 86 km/h sind es 60 Tage, bei 96 km/h sogar 90 Tage. Fahrer, die innerhalb eines Jahres fünfmal wegen überhöhter Geschwindigkeit auffallen, werden künftig zu einem psychologischen Gutachten bei einem Facharzt geschickt.
Harte Maßnahmen bei Behinderung von Einsatzfahrzeugen
Wer innerhalb von fünf Jahren zweimal Rettungs- oder Feuerwehrfahrzeugen keine Vorfahrt gewährt, verliert dauerhaft seine Fahrerlaubnis. Auch bei wiederholten Rotlichtverstößen drohen gestaffelte Sperren: Nach dem dritten Verstoß 30 Tage, nach dem vierten 60 Tage und nach dem fünften 90 Tage Fahrverbot. Beim sechsten Mal wird der Führerschein endgültig entzogen.
Hohe Strafen für Handy am Steuer und Missachtung von Polizeianweisungen
Die Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt wird künftig mit mindestens 5.000 Lira geahndet, bei Wiederholung mit 10.000 Lira. Beim dritten Verstoß wird der Führerschein für 30 Tage eingezogen.
Besonders drastisch fällt die Strafe für Fahrer aus, die einer polizeilichen „Halt“-Anweisung nicht Folge leisten: Ihnen droht eine 60-tägige Fahrverbotszeit, die gleiche Dauer der Fahrzeugstilllegung – und ein Bußgeld von bis zu 200.000 Lira.