Die frühere türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya ist im Rahmen von Ermittlungen zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei Investmentfonds in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in Istanbul ordnete die Haft am Donnerstag (5. November) an. Gegen Kaya wird unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Verstoßes gegen das Kapitalmarktgesetz ermittelt.
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hatte Kaya, ihren Ehemann İlyas Kaya und den früheren Vorsitzenden der türkischen Kapitalmarktaufsicht (SPK), İbrahim Ömer Gönül, zur Vernehmung vorgeladen. Die Befragungen dauerten insgesamt zwei Stunden und 15 Minuten. Anschließend beantragte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für die ehemalige Ministerin. Ihr Ehemann und Gönül wurden unter Auflagen freigelassen. Sie müssen sich regelmäßig bei den Behörden melden und dürfen das Land nicht verlassen.
Vorwurf: Verkauf kurz vor Fondsabwicklung
In ihrem Antrag auf Untersuchungshaft verwiesen die Ermittler auf einen Bericht der Kapitalmarktaufsicht. Demnach soll Kaya über nicht öffentliche Informationen verfügt haben, die den Aktienkurs des Unternehmens Özata Denizcilik oder Anlageentscheidungen von Investoren hätten beeinflussen können.
Laut dem Antrag kaufte Kaya im April Aktien des Unternehmens und verkaufte sie am 16. September – einen Tag vor der Entscheidung zur Abwicklung der Fonds. Die Aktien seien dabei nicht über den regulären Markt veräußert, sondern direkt an das Wertpapierhandelshaus Tera Yatırım Menkul Değerler übertragen worden. Der Verkaufserlös sei noch am selben Tag auf ihrem Konto eingegangen. Üblicherweise dauere die Abwicklung eines solchen Aktiengeschäfts zwei Werktage.
Die Staatsanwaltschaft wertete den Zeitpunkt des Verkaufs, Kontakte zu Führungskräften der Tera Group und den Umfang der Investition, die sie als Kayas erste Aktienanlage bezeichnete, als Hinweise darauf, dass die ehemalige Ministerin vorab von der Abwicklungsentscheidung gewusst haben könnte.
Bei einer früheren Befragung am 7. Oktober hatten Kaya und ihr Ehemann bestritten, vertrauliche Informationen erhalten oder Hinweise zu ihren Investitionen bekommen zu haben.
Erdoğan kündigt Aufklärung an
Auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan äußerte sich zu den Ermittlungen. Auf seinem Rückflug aus Südkorea kündigte er an, dass Verantwortliche für Marktmanipulation und unrechtmäßige Gewinne zur Rechenschaft gezogen würden. „Menschen, von denen man es niemals erwartet hätte, sind in diese Angelegenheiten verwickelt“, sagte er vor Journalisten. Die Behörden würden Bestechung, Unregelmäßigkeiten und Missbrauch aufdecken.
Der Staatliche Aufsichtsrat führe eine eigene Untersuchung durch, erklärte Erdoğan. Zugleich koordiniere der von Vizepräsident Cevdet Yılmaz geleitete Fonds-Koordinierungsausschuss die Schritte zur Rückzahlung an die Anleger.
Die Auszahlungen im Rahmen der außerordentlichen Fondsabwicklung hätten am 30. Oktober begonnen und liefen weiter. Finanziert werden sollten die Rückzahlungen nach Angaben des Präsidenten durch die Abwicklung der Fonds und die Einziehung ausstehender Forderungen. Öffentliche Gelder würden dafür nicht eingesetzt.