Nach massiver öffentlicher Kritik an versteckt aufgestellten Radarkameras und willkürlichen Tempolimits haben das türkische Innen- und Verkehrsministerium eine landesweite Überprüfung der Verkehrsbeschilderung angekündigt.
Die Maßnahme folgt auf Kontroversen während des Kurban Bayramı (Opferfestes), bei denen viele Autofahrer angaben, Bußgelder wegen schlecht sichtbarer oder plötzlich wechselnder Tempolimits erhalten zu haben. In sozialen Medien kursierten Videos von „Radarfallen“, die offenbar gezielt zur Einnahmesteigerung und nicht zur Verkehrssicherheit genutzt würden, so der Vorwurf.
In einem am 15. Juni veröffentlichten Bericht heißt es, die beiden Ministerien hätten eine gemeinsame Kommission eingesetzt, die alle Verkehrsschilder im Land überprüfen soll. Zuständig für die Umsetzung ist die Generaldirektion für Autobahnen des Verkehrsministeriums. Fehlerhafte oder missverständlich angebrachte Schilder sollen im Zuge der Überprüfung korrigiert werden.
Höhere Strafen trotz Protesten
Parallel zur laufenden Überprüfung bereitet sich das türkische Parlament darauf vor, kommende Woche über eine umstrittene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu debattieren. Der Gesetzesentwurf, der bereits vor dem Opferfest im Ausschuss angenommen wurde, sieht deutliche Erhöhungen der Bußgelder vor – etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Telefonieren am Steuer oder Missachtung der Gurtpflicht.
Trotz zahlreicher Beschwerden beabsichtigt die regierende AKP, am Gesetzentwurf festzuhalten. Ein Parteisprecher wies die Kritik an den Schildern weitgehend zurück: „Das sind Einzelfälle – vielleicht einer unter einer Million. Trotzdem sehen wir, wie sich dieselben zwei Videos aus Elazığ und Antalya viral verbreiten. Ist das Problem wirklich flächendeckend oder nur gefühlt?“
Er verteidigte das harte Vorgehen gegen Raser: „Wenn jemand mit 140 bis 160 km/h in einer 100er-Zone fährt, ist das keine Frage der Beschilderung, sondern der Verantwortung. Jeden Tag sterben auf diesen Straßen drei bis fünf Menschen. Das können wir nicht hinnehmen.“