Die Türkei bereitet ein umfassendes neues Wassergesetz vor, das Umweltverschmutzung und illegale Wasserentnahme deutlich härter bestrafen soll. Künftig könnten unter anderem illegale Brunnenbohrungen oder die Verunreinigung von Grundwasser mit Haftstrafen geahndet werden.
Der Gesetzentwurf des Landwirtschafts- und Forstministeriums befindet sich derzeit in der finalen technischen Prüfung und soll noch vor der UN-Klimakonferenz COP31, die im November in der Türkei stattfindet, dem Parlament vorgelegt werden.
Dem Entwurf zufolge drohen bei Verstößen Freiheitsstrafen von ein bis drei Jahren sowie hohe Geldbußen. Auch verwendete Geräte sollen beschlagnahmt werden können.
Zudem sieht das Gesetz administrative Sanktionen vor, um den Wasserverbrauch stärker zu regulieren. Kommunen und Unternehmen, die bestimmte Effizienzstandards oder Wassersparmaßnahmen nicht einhalten, müssen mit teils hohen Geldstrafen rechnen. Gleichzeitig sind Anreize vorgesehen, etwa Stromkostenermäßigungen für Wasseraufbereitungsanlagen.
Hintergrund der Gesetzesinitiative ist die zunehmende Wasserknappheit im Land, die durch Klimawandel, Bevölkerungswachstum und ineffiziente Nutzung verstärkt wird. In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Dürreperioden und sinkenden Wasserständen in Stauseen, insbesondere in Großstädten wie Ankara und Izmir.