In der Türkei sollen Verkehrssünder künftig deutlich härter bestraft werden. Ein von der Regierungspartei AKP erarbeiteter Gesetzesentwurf sieht umfangreiche Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes vor. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Zahl tödlicher sowie verletzungsreicher Unfälle zu reduzieren. Der Entwurf soll noch in dieser Woche dem Parlament (TBMM) zur Beratung vorgelegt werden.
Hohe Geldstrafen für Handy am Steuer
Eine der auffälligsten Änderungen betrifft das Telefonieren während der Fahrt. Wer künftig am Steuer mit dem Handy telefoniert oder andere Kommunikationsgeräte nutzt, muss bereits beim ersten Verstoß mit einer Geldstrafe von 5.000 Türkischen Lira (rund 145 Euro) rechnen. Beim zweiten Mal zahlen Wiederholungstäter 10.000 TL. Wer innerhalb eines Jahres drei- oder mehrmals gegen dieses Verbot verstößt, muss pro Vergehen 20.000 TL zahlen und seinen Führerschein für 30 Tage abgeben.
Härtere Sanktionen bei Fahrerflucht
Besonders streng geht der Gesetzesentwurf gegen Fahrerflucht bei schweren Unfällen vor. Wer sich nach einem tödlichen oder verletzungsreichen Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, muss mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und drei Jahren rechnen. Zudem wird der Führerschein für zwei Jahre entzogen. Auch in Fällen mit lediglich Sachschaden wird die Strafe erhöht. Die Geldbuße steigt hier auf 46.000 TL, wenn sich der Fahrer unerlaubt vom Unfallort entfernt.
Strafen für weitere Verkehrsverstöße steigen
Der Gesetzesentwurf sieht zudem Erhöhungen der Bußgelder für häufige Verkehrsverstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren roter Ampeln, falsches Abbiegen und fehlerhafte Spurwechsel vor. Künftig sollen diese Verstöße deutlich teurer werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Hohe Strafen für das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis
Auch die Bußgelder für das Fahren ohne Führerschein werden drastisch erhöht: Wer ohne Fahrerlaubnis fährt, muss künftig 40.000 TL zahlen. Wird trotz vorübergehendem Führerscheinentzug gefahren, droht eine Strafe von 20.000 TL. Nach einem endgültigen Führerscheinentzug beträgt die Geldstrafe 200.000 TL.
Technische Vorschriften für Transportfahrzeuge
Der Gesetzesentwurf enthält zudem neue technische Anforderungen für den gewerblichen Transportverkehr: Fahrzeuge für Güter- und Personentransporte müssen künftig verpflichtend mit Fahrtenschreibern (Tachographen) ausgestattet sein und Taxis müssen Taxameter verwenden.