Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine weitere Verschärfung der deutschen Migrationspolitik: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Härtefälle sollen von der Regelung ausgenommen bleiben.
Bisher durften monatlich 1.000 Angehörige dieser Schutzberechtigten nachziehen. Diese Regelung würde mit dem neuen Gesetz entfallen. Dobrindt betonte, damit solle die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge – sogenannte „Pull-Faktoren“ – reduziert werden.
Die Maßnahme setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD um. Schon zwischen 2016 und 2018 war der Familiennachzug für diese Gruppe ausgesetzt worden.
Kritik kommt von mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die die Bundesregierung auffordern, ihre Pläne fallen zu lassen und stattdessen den Familiennachzug auszuweiten – wie es ursprünglich im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP (2021) vorgesehen war.
Seit seinem Amtsantritt am 7. Mai hat Dobrindt bereits Grenzkontrollen verschärft, die Zahl der Zurückweisungen stieg binnen zwei Wochen um 45 % auf 1.676 Personen.