Cem Özdemir ist der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Grünen-Politiker erhielt am Mittwoch im Stuttgarter Landtag im ersten Wahlgang 93 Ja-Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Das Ergebnis offenbart einen überraschenden Riss im grün-schwarzen Regierungslager.
Die schwarz-grüne Koalition verfügt über eine komfortable Mehrheit von 112 der 154 Sitze. Dass Özdemir dennoch 19 Stimmen aus den eigenen Reihen fehlten, sorgte für gegensätzliche Deutungen. Während der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, die Abweichler als normale Begleiterscheinung einer geheimen Wahl einordnete („Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen“), sprach die Opposition von einem Fehlstart. SPD-Fraktionschef Sascha Binder nannte das Votum eine „Klatsche“ und mahnte, Özdemir müsse „erstmal die Probleme im eigenen Lager lösen“. CDU-Fraktionschef Tobias Vogt bewertete das Resultat hingegen als Beleg für eine funktionierende Koalition.
Die AfD war zuvor mit einem taktischen Vorstoß gescheitert. Die Fraktion hatte überraschend CDU-Landeschef Manuel Hagel als Gegenkandidaten vorgeschlagen, um Druck auf die Christdemokraten auszuüben. Hagel lehnte unmissverständlich ab: „Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung.“ Die CDU werde geschlossen Özdemir wählen. Stabilität und Verantwortung seien wichtiger als persönliche Ambitionen.
Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft vor der CDU, die 29,7 Prozent erreichte. Beide Parteien stellen jeweils 56 Abgeordnete. Nach zähen Verhandlungen unterzeichneten Özdemir und Hagel am Montag den Koalitionsvertrag. Das Programm setzt einen klaren Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik. Die angeschlagene Industrie des Südwestens, insbesondere die Automobilbranche, soll beim Wandel zu klimafreundlichen Antrieben unterstützt werden. Unternehmensgründungen sollen künftig innerhalb von 48 Stunden möglich sein und Schlüsseltechnologien sollen gezielt gefördert werden. Im Bildungsbereich ist ein kostenloses, verpflichtendes letztes Kindergartenjahr vorgesehen.