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Zweites Referendum beim Brexit

2.4.2019 22:23 Uhr

Die britische Politik solle mit einer zweiten Volksbefragung ihr Land aus der Sackgasse des Brexit führen, so zumindest SPD-Chefin Andreas Nahles. "Mir fällt dazu langsam nichts mehr ein", sagte sie am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung.

Über die Parteigrenzen hinweg hielten in Deutschland alle die entstandene Situation "für ein komplettes Versagen der britischen Politik, sowohl auf der Regierungsebene, als auch auf der Parlamentsebene".

Es droht ein Ausscheiden ohne Abkommen

"Wenn es die Regierung nicht schafft, wenn es das Parlament nicht schafft, dann muss man das Volk fragen. Dann muss es ein zweites Referendum geben", sagte Nahles. "Eine andere Lösung kann ich momentan nicht erkennen."

Nach derzeitigem Stand tritt Großbritannien am 12. April aus der Europäischen Union aus. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

(an/dpa)