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Zwei thüringische Linken-Abgeordneten verlieren Immunität

6.9.2019 19:03 Uhr

Die Immunität von Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow und ihr Kollege Christian Schaft verlieren ihre Immunität. Das hat nun doer Justizausschuss des Thüringer Landtags beschlossen.

Er machte damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen nach einer Protestaktion gegen eine AfD-Demonstration frei, wie die Fraktion am Freitag mitteilte. Der Antrag auf Aufhebung war von der Staatsanwaltschaft Erfurt gekommen. Diese ermittelt wegen Störung von Versammlung und Aufzügen gegen die Landtagsabgeordneten. Hintergrund ist ihre Beteiligung an einer Sitzblockade während der AfD-Demonstration.

Sitzblockade sei rechtmäßig

Hennig-Wellsow betonte, sie begrüße die juristische Klärung des Sachverhalts. "Wir sind der festen Überzeugung, dass friedliche Sitzblockaden eine zulässige Form des passiven zivilen Ungehorsams sind", äußerte sie nach dem Beschluss des Ausschusses. Es sei wichtig, hier grundsätzliche Klarheit für Thüringen zu schaffen. An der Sitzblockade hatte sich auch der Linke-EU-Abgeordneten Martin Schirdewan beteiligt. Die drei Politiker wurden am 1. Mai von der Polizei zunächst ermahnt und dann weggetragen. Nach einer kurzen Unterbrechung konnte dann auch der AfD-Demonstrationszug seinen Weg fortsetzen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt gebe es derzeit einen Prüfvorgang gegen einen EU-Abgeordneten im Zusammenhang mit der Sitzblockade am 1. Mai. Dabei handelt es sich nach Angaben der Thüringer Linken um Schirdewan. Zuvor hatte die Zeitung "Neues Deutschland" darüber berichtet. Ob bereits ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten gestellt wurde, wollte ein Sprecher der Behörde nicht sagen.

(an/dpa)

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