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Zwei israelische Minister kündigen eigene Partei vor Neuwahlen an

29.12.2018 23:34 Uhr

Es könnte noch vor den Neuwahlen in Israel zu einer neuen Partei kommen. Dies kündigten zwei Minister der rechten Siedlerpartei an.

Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked gaben ihr Vorhaben überraschend am Samstag bekannt. Die neue Partei soll nach ihren Angaben eine Partnerschaft säkularer und religiöser Kräfte sein. Das Abgeordnetenhaus in Jerusalem hatte sich am Mittwochabend aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Parlamentswahl am 9. April freigemacht.

Neue Partei für das rechte Lager?

Schaked äußerte bei einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass das rechte Lager mit ihrer neuen Partei Zugewinne verbuchen kann. Bennett sagte in Anspielung auf Regierungschef Benjamin Netanjahu, das nationale Lager könne nicht «Gefangener einer Person» sein. Umfragen sehen bislang Netanjahus rechtsorientierte Likud-Partei vorn. Sie stellt derzeit die stärkste Fraktion im Parlament. Netanjahus bisherige rechts-religiöse Regierungskoalition besteht aus fünf Parteien - darunter auch die Siedlerpartei.

(be/dpa)