epa/Neil Hall

Zwangspause für britisches Parlament

28.8.2019 11:22 Uhr

Nach Informationen der BBC will der britische Premierminister Boris Johnson vor dem am 31. Oktober geplanten EU-Austritt des Landes eine Parlamentspause erzwingen. Er werde die Königin bitten, die Unterhaus-Sitzungen wenige Tage nach der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause am nächsten Dienstag vorerst zu unterbrechen, berichtete die BBC am Mittwoch.

Die Regierung in Downing Street äußerte sich zunächst nicht dazu.

Mit einem solchen Schritt würde Johnson angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie hatten einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern. Sie hofften dabei auch auf Unterstützung von Konservativen, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Deal sind.

Für ein solches Gesetz bliebe bei einer Parlamentsunterbrechung aber vor dem 31. Oktober nicht genügend Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

(an/dpa)

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