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Zurückgetretene Abgeordnete wieder Chefin der Nord-AfD

29.6.2019 18:33 Uhr

Diese Wahl sagt viel über den Ist-Zustand der AfD aus. Doris von Sayn-Wittgenstein steht vor dem Parteiausschluss, weil ihr vorgeworfen wird, sie mache sich mit rechtsextremen Kräften gemein. Als ihre vermeintliche Unterstützung für eine rechtsextreme Organisation - der Verein "Gedächtnisstätte" - bekannt wurde, trat sie vom Landesvorsitz zurück. Nun wurde sie in einer Kampfabstimmung erneut an die Nord-Parteispitze gewählt und der Bundesvostand, der extreme Rechtsströmungen deckeln will, von den Rechtsaußen abgewatscht.

Die 64-jährige Landtagsabgeordnete setzte sich in einer Kampfabstimmung beim Parteitag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) gegen zwei Mitbewerber durch. Sie war erst im Dezember von dem Amt zurückgetreten, nachdem der AfD-Bundesvorstand gegen sie ein Parteiausschlussverfahren wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein eingeleitet hatte.

56 Prozent für eine mehr als umstrittene Figur in der AfD

Sayn-Wittgenstein erhielt 137 von 244 abgegebenen Stimmen und damit 56 Prozent. Ihr schärfster Konkurrent Christian Waldheim, AfD-Fraktionschef in Norderstedt und AfD-Bundesrechnungsprüfer, unterlag mit 100 Stimmen. Er gilt als Verfechter der Linie des Bundesvorstands. Das einfache Parteimitglied Jürgen Orlok aus dem Kreisverband Dithmarschen, der sich als Mittler und Versöhner zwischen den Flügeln zur Wahl gestellt hatte, erhielt 4 Stimmen. 2 Stimmen waren ungültig, es gab 1 Enthaltung. Sayn-Wittgenstein hatte ihre Kandidatur lange offen gelassen und erst am Samstag definitiv erklärt.

Sayn-Wittgenstein soll 2014 den vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verein Gedächtnisstätte unterstützt zu haben. Deshalb wurde sie am 4. Dezember aus der Kieler AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Der AfD-Bundesvorstand initiierte im Dezember ein Parteiausschlussverfahren, das zurzeit vor dem Bundesschiedsgericht anhängig ist. Die Parteispitze entschied im Dezember außerdem, sie "vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge" bis zur Entscheidung von der Ausübung aller Parteiämter auszuschließen. Daraufhin trat Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende zurück.

(ce/dpa)