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Zum Verbleib von Fidesz in der EVP - Unterschiedliche Signale aus Budapest

7.3.2019 20:12 Uhr

Aus Ungarn kommen bezüglich eines möglichen Ausschlusses der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) unterschiedliche Signale. Die Tageszeitung "Magyar Nemzet", die als Sprachrohr des Ministerpräsidenten und Fidesz-Vorsitzenden Viktor Orban gilt, forderte in einem redaktionellen Leitartikel am Donnerstag, die Fidesz-Partei möge von sich aus die EVP verlassen. Stattdessen solle sie ein Bündnis mit Rechtspopulisten wie dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini suchen.

Der Fidesz-Vizevorsitzende und Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte hingegen am selben Tag vor der Presse in Budapest: "Fidesz ist Mitglied der EVP und will auch künftig ihr Mitglied bleiben." Es gebe zwischen Fidesz und EVP "mehr Verbindendes als Trennendes", fügte er hinzu.

Der Vorstand der EVP, der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören, will auf einer Sitzung am 20. März in Brüssel über den Ausschluss der ungarischen Mitgliedspartei entscheiden. Heraufbeschworen hatte den möglichen Bruch eine aktuelle Plakat-Kampagne der Budapester Regierung, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker der Förderung der illegalen Migration bezichtigt. Juncker stammt selbst aus der EVP.

"Nützliche Idioten"

Kritiker aus den eigenen Reihen nannte Orban "nützliche Idioten". EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) stellte Orban ein Ultimatum. Unter anderen soll sich dieser bei den von ihm beschimpften Parteifreunden entschuldigen, was er allerdings bislang nicht getan hat.

Der "Magyar Nemzet"-Leitartikel hielt am Donnerstag fest: "Die Zeit ist gekommen, dass der Fidesz das demütigende Herumverhandeln mit der EVP beendet." Als "Vorkämpfer des wahren Europas" möge Orban die EVP verlassen und sich mit Salvini sowie mit der österreichischen FPÖ und der polnischen Regierungspartei PiS verbünden

(an/dpa)