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Zeugen werden für Impeachment-Ermittlungen öffentlich befragt

13.11.2019 15:18 Uhr

Die Ukraine-Affäre erregt die Gemüter. Jetzt kann sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen - denn die Zeugen sagen am Mittwochnachmittag (16:00 Uhr MEZ) erstmals im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen öffentlich im US-Senat aus.

Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus lud neben einem Diplomaten im US-Außenministerium den geschäftsführenden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, vor. Der Top-Diplomat gilt als wichtigster Zeuge der Demokraten.

Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump an und haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt, darunter Diplomaten wie Taylor, einen Oberstleutnant und Ukraine-Experten im Nationalen Sicherheitsrat der USA sowie Mitarbeiter im Außen- und Verteidigungsministerium. Von zahlreichen nicht-öffentlichen Aussagen machten die Demokraten seit vergangener Woche schriftliche Fassungen publik.

"Fakten ans Licht bringen"

Die öffentlichen Anhörungen "sollen die Fakten für das amerikanische Volk ans Licht bringen", erklärte am Montag Adam Schiff, der die Ermittlungen der Demokraten leitet. Die Demokraten werfen Trump vor, die ukrainische Regierung gedrängt zu haben, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Sie verdächtigen ihn, Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel eingesetzt zu haben.

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten potenziell schaden könnten. Von dem Gespräch, das Trump als einwandfrei verteidigt, wurde bereits ein Protokoll veröffentlicht.

Militärhilfe gezielt zurückgehalten

Taylor gab im Oktober bei seiner nicht-öffentlichen Aussage an, dass Trump die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu schaden. Die Gelder sollten ihm zufolge erst fließen, wenn Selenskyj öffentlich Ermittlungen ankündigen würde.

Diese Ermittlungen sollten unter anderem Bidens Sohn Hunter gelten. Dieser saß bis April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma, gegen den zwischenzeitlich ermittelt wurde. Trump wirft Joe Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident Anstrengungen unternommen zu haben, um seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Beweise dafür gibt es nicht. Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der nächsten Wahl im November 2020. Dabei will Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antreten.

Reguläre und "hochgradig irregulärer" Kanal

Die Ukraine-Politik der USA soll Taylors Schilderungen zufolge auf zwei parallelen Kanälen abgelaufen sein: einem regulären und einem "hochgradig irregulären". Teil des letzteren seien unter anderem Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gewesen.

<p style="background'>Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben. Die Demokraten verfügen im Repräsentantenhaus über die notwendige Mehrheit, ein solches Verfahren zu eröffnen. Über den Ausgang würde aber der Senat entscheiden - und dort dominieren die Republikaner, <em style="strong'>auf deren Unterstützung Trump bislang fest bauen kann.

(be/dpa)

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