dpa

Zahlungsansprüche ausländischer Leistungsempfänger verdoppelt

27.12.2019 20:29 Uhr

Die Kosten, die durch ausländische Leistungsbezieher im Rahmen von Hartz IV anfallen, haben sich in den letzten zwölf Jahren seit 2007 nahezu verdoppelt. Als Grund dafür werden primär die diversen Flüchtlingskrisen angegeben, die aus mehreren Gründen für einen Zulauf in die Leistungssysteme sorgten. In der Summe sind die Zahlungsleistungen jedoch rückläufig, denn die Zahl der deutschen Leistungsbezieher nimmt aufgrund der guten Konjunkturlage weiter ab.

Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Springer hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) vorliegt. Die Hartz-IV-Kosten für alle Leistungsberechtigten waren daher ebenfalls rückläufig. Die jährlichen Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher sind nach diesen Angaben auf 12,9 Milliarden Euro im Jahr 2018 angestiegen. 2007 hatten die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher bei knapp 6,6 Milliarden Euro gelegen.

Ausländische Regelleistungsbezieher knapp verdoppelt

Hintergrund ist, dass die Zahl ausländischer Hartz-IV-Empfänger deutlich gestiegen ist. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gehörten zu den Regelleistungsberechtigten im August dieses Jahres rund 2 Millionen Ausländer. Im August 2007 waren es noch rund 1,3 Millionen Ausländer gewesen. Zum Vergleich: Die Zahl der deutschen Regelleistungsbezieher sank im gleichen Zeitraum von rund 5,8 Millionen auf rund 3,4 Millionen. Deshalb sind die Zahlungsansprüche von Leistungsempfängern insgesamt um 1,67 Milliarden Euro auf 34,9 Milliarden Euro (September 2018 bis August 2019) gesunken. Die Summe bei den Hartz-IV-Zahlungsansprüchen von deutschen Haushalten sank nach den Ministeriumsangaben von knapp 30 Milliarden im Jahr 2007 auf heute 22,1 Milliarden Euro, das ist knapp ein Viertel weniger.

Bei den ausländischen Hartz-IV-Beziehern hatten Bürger aus anderen EU-Ländern von September 2018 bis August 2019 Ansprüche von rund 2,4 Milliarden Euro. An Personen aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern gingen gut 6,1 Milliarden Euro. Knapp 3,6 Milliarden Euro entfielen auf Flüchtlinge aus Syrien, 840 Millionen Euro auf Flüchtlinge aus dem Irak sowie 810 Millionen Euro auf Menschen aus Afghanistan. Springer sagte dazu: "Der dramatische Anstieg der Hartz-IV-Ausgaben für Ausländer zeigt, dass die Regierung die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Lasten völlig unterschätzt hat." Seine Fraktion fordere "eine sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik".

AfD sieht "Einwanderung in Sozialsysteme"

Das Bundesinnenministerium sprach schon vor 2015 von einer Flüchtlingskrise, insbesondere wegen des Krieges in Syrien, aber auch wegen Unruhen in Ägypten oder Libyen. Höhepunkt der Krise war im Herbst 2015. Danach nahmen die Zahlen wieder ab. Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern sind nach Angaben des Innenministeriums vom November neben Syrien, dem Irak und Afghanistan auch die Türkei und der Iran sowie Nigeria, Eritrea und Somalia. Asylbewerber werden in den ersten 15 Monaten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt. Wenn ihr Asylantrag anerkannt wird, können sie Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) erhalten, wenn sie arbeitslos sind oder keine ausreichenden Einkünfte haben. Als Geduldete bekommen sie weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Dem Vernehmen nach sind die durchschnittlichen Höhen beziehungsweise Zahlbeträge von Grundsicherungsleistungen in den letzten zehn Jahren (2009 bis 2018) von monatlich im Schnitt 461 Euro auf 511 Euro gestiegen. Für Sozialversicherungsleistungen wie Kranken- und Pflegeversicherung wurden pro Hartz-IV-Bezieher im Jahr 2018 monatlich im Schnitt 82 Euro gezahlt, 2009 waren es noch 89 Euro. Der AfD-Abgeordnete René Springer kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der dramatische Anstieg der Hartz-IV-Ausgaben für Ausländer zeigt, dass die Regierung die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Lasten völlig unterschätzt hat."

(ce/dpa)

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