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WTO-Mitglieder suchen nach alternativen Streitschlichtung

27.3.2020 18:28 Uhr

Auf ein alternatives Verfahren zur Schlichtung von Handelsstreitigkeiten haben sich die EU und 15 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WHO) geeinigt.

Die EU und 15 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO haben ein alternatives Verfahren zur Schlichtung von Handelsstreitigkeiten beschlossen. Die EU habe diese Lösung maßgeblich vorangetrieben, teilte die Europäische Kommission am Freitag in Brüssel mit.

USA blockieren Neuberufung von Richtern

Die Interimslösung war nötig geworden, weil die USA die Neuberufung von Richtern blockiert und die Berufungsinstanz für Schlichtungen damit seit Mitte Dezember 2019 lahmgelegt hatten.

Die EU und viele andere Länder seien überzeugt, dass Zusammenarbeit in Krisenzeiten die beste Möglichkeit ist, sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan laut Mitteilung. Das zeige die Vereinbarung, der sich unter anderem Australien, Brasilien, China, Kanada, Norwegen und die Schweiz angeschlossen haben. Man werde zugleich weiter mit Vorrang daran arbeiten, das Streitschlichtungsverfahren der WTO wieder in Gang zu bekommen. Hogan lud andere WTO-Mitglieder dazu ein, sich in der Zwischenzeit der offenen Interimslösung anzuschließen.

(an/dpa)

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