DHA

Wirtschaftsverband fordert Stärkung des Rechtsstaats in der Türkei

15.5.2019 15:45 Uhr

In der wirtschaftliche angeschlagenen Türkei schlägt der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verstärkt Kritik aus dem Unternehmerlager entgegen. Die Bürger wendeten sich von der Landeswährung Lira ab und die Türkei verliere in Sachen Wettbewerbsfähigkeit an Boden, beklagte der Unternehmerverband Tüsiad am Mittwoch. Tüsiad-Spitzenverteter Tuncay Özilhan forderte die Politik auf, Konsequenzen zu ziehen: "Damit sich die Wirtschaft aufhellt, muss der Rechtsstaat verbessert werden."

Zuletzt hatte ein Beschluss der obersten Wahlbehörde im In- und Ausland Kritik ausgelöst, mit dem die Bürgermeisterwahl in Istanbul nach dem Sieg der Opposition auf Antrag von Erdogans Partei AKP für null und nichtig erklärt wurde. Das Gremium begründete dies mit Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und ordnete eine Wiederholung für den 23. Juni an. Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Entscheidung "nicht transparent und nicht nachvollziehbar". Investoren befürchten politisch unsichere Verhältnisse. Nach dem gescheiterten Putsch 2016 hat die Regierung Zehntausende Beamte und Staatsbedienstete festgenommen oder entlassen.

Lira bleibt weiter unter großem Druck

Die politischen Turbulenzen kommen für die Türkei zur Unzeit, da die Wirtschaft Ende 2018 so stark geschrumpft ist wie seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt sank zwischen Oktober und Dezember binnen Jahresfrist um drei Prozent. Die Wirtschaft leidet vor allem unter dem Sinkflug der heimischen Währung: Die Lira verlor im vorigen Jahr rund 30 Prozent an Wert. 2019 ging es weiter bergab. Allein seit den Kommunalwahlen Mitte März hat die Lira rund zehn Prozent eingebüßt.

Die Türkei stemmte sich am Mittwoch erneut gegen die Abwertung. Durch die Erhebung einer Steuer auf bestimmte Verkäufe einiger Fremdwährungen in Höhe von 0,1 Prozent versuche das Land, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, sagte Tufan Cömert vom Handelshaus Garanti Securities. "Dieser Schritt scheint auf höhere Staatseinnahmen zu zielen und darauf, die Landsleute von Fremdwährungen fernzuhalten." Der Lira gab das aber zunächst keinen Auftrieb und die türkische Lira bleibt unter Druck, auch wenn sich die Türkei am Mittwoch erneut gegen die Abwertung stemmte. Der Lira gab das am Mittwoch aber zunächst keinen Auftrieb. Der Dollar verteuerte sich zu der türkischen Devise um 0,6 Prozent auf 6,05 Lira.

Seit den Kommunalwahlen Mitte März hat die Lira rund zehn Prozent verloren. Auch die türkische Notenbank versucht, mit dem Aussetzen von Refinanzierungsgeschäften gegenzusteuern.

(Reuters)