epa/Andy Rain

Wirtschaftspolitik ähnelt den Methoden Stalins

6.11.2019 17:20 Uhr

Der Ton im britischen Wahlkampf wird rauer: In einem Beitrag für die Zeitung "The Telegraph" kritisierte Premierminister Boris Johnson die Wirtschaftspläne der größten Oppositionspartei Labour scharf und verglich sie mit Methoden von Sowjetdiktator Josef Stalin.

Die Sozialdemokraten unter Parteichef Jeremy Corbyn verachteten das Streben nach Profit so sehr, dass sie bereit seien, die Grundlage des Wohlstands zu zerstören, schrieb Johnson. Er war früher gut bezahlter Kolumnist des konservativen Blatts. Großbritannien wählt am 12. Dezember ein neues Parlament.

Hass auf Milliardäre

"Sie geben vor, dass ihr Hass nur gewissen Milliardären gilt und zeigen mit einer Freude und Rachsucht auf Menschen, die seit der Verfolgung der Kulaken durch Stalin nicht zu sehen war", so Johnson weiter. Falls Labour die Wahl gewinne, "würden sie Steuern auf alles erheben: auf Renten, Geschäfte, Erbschaften, Häuser und Gärten". Der Altlinke Corbyn wies die Attacken auf Twitter zurück: "Das ist der Schwachsinn, den die Superreichen raushauen, um ein bisschen mehr Steuern zu vermeiden."

Sowjetdiktator Stalin (1879-1953) hatte zu Beginn der 1930er Jahre sogenannte Kulaken - gemeint waren damit einigermaßen wohlhabende Bauern - verhaften, deportieren und ermorden lassen.

Labour will die britische Wirtschaftspolitik umkrempeln. Dazu will die Partei die Steuern für Wohlhabende und Unternehmen erhöhen. Am umstrittensten ist der Plan, dass Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zehn Prozent ihrer Anteile an einen Fonds abgeben müssen, der von den Beschäftigten kontrolliert wird und diesen eine jährliche Dividende auszahlt.

"Hundert Milliarden Pfund"

Fünf Wochen vor der Wahl wurde das Parlament in London in der Nacht zum Mittwoch offiziell aufgelöst. Zusammentreten sollen die Abgeordneten dann erstmals wieder Mitte Dezember, im Gespräch ist der 16. Dezember. Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung begann die offizielle Wahlkampfperiode. Dafür gelten strenge Auflagen für Parteispenden und Wahlwerbung.

Premierminister Johnson will mit dem vorgezogenen Urnengang das Patt im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass wieder keine der beiden großen Parteien eine absolute Mehrheit erreicht.

In seinem Beitrag für den "Telegraph" forderte Johnson erneut, endlich den Brexit zu vollziehen. Investoren warteten nur darauf, in dem Fall "Hunderte Milliarden Pfund" in das Land zu pumpen.

Der Premier telefonierte am Dienstagabend mit US-Präsident Donald Trump. Beide Seiten hätten ihre Absicht bekräftigt, dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein "robustes" bilaterales Handelsabkommen folgen zu lassen, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Johnsons Büro teilte mit, der Premier habe von Trump gefordert, dass die USA ihre jüngst verhängten Strafzölle auf schottischen Whisky wieder zurücknehmen. Außerdem habe er verlangt, die Drohung mit Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU, wovon auch Großbritannien betroffen wäre, nicht in die Tat umzusetzen.

(an/dpa)

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