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Wiesbaden: Diesel-Fahrverbot Gegenstand vor Gericht

19.12.2018 12:26 Uhr

Die Deutschen Umwelthilfe klagt gegen den Luftreinhalteplan von Wiesbaden. In Darmstadt sind sie bereits sicher, in Wiesbaden drohen sie: Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge.

An diesem Mittwoch verhandelt das Verwaltungsgericht eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan der hessischen Landeshauptstadt.

Unterstützt wird die Umwelthilfe vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Kläger wollen erreichen, dass der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft in Wiesbaden eingehalten wird. Mit einem Urteil wird noch am Mittwoch gerechnet.

Darüber hinaus will das Gericht den Lösungsvorschlag von Land und DUH zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt verkünden. Es ist das erste Mal, dass sich die Parteien eines solchen Verfahrens auf einen Vergleich geeinigt haben. Wie bereits bekannt wurde, sollen zwei Straßen in Darmstadt ab Juni 2019 für ältere Diesel gesperrt werden.

Wiesbaden ist keine Intensivstadt

Wiesbaden gehört im Gegensatz zu Darmstadt nicht zu den 15 Intensivstädten in Deutschland, in denen 2017 die Schadstoff-Grenzwerte besonders stark überschritten wurden. Das Umweltbundesamt führt die Landeshauptstadt mit einem Wert von 50 Mikrogramm auf. Die Stadt hofft unter anderem mit Elektrobussen und mehr Fahrradfahrern Diesel-Fahrverbote verhindern zu können. Außerdem soll der Verkehr künftig intelligenter gelenkt werden.

"Wir haben neue Pförtnerampeln gebaut, Autospuren und Parkplätze in Umweltspuren umgewandelt, erste Protected Bike Lanes (geschützte Radwege) errichtet und die Parkgebühren drastisch erhöht", erklärte Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) mit Blick auf die Verhandlung. Sollte es zu einem Vergleich kommen, setze man sich gerne mit der DUH und dem VCD zusammen.

(sis/dpa)