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Wie geht es weiter in der EU und in Bremen?

27.5.2019 16:16 Uhr

In Deutschland haben die Unionsparteien und die SPD bei der Europawahl kräftig verloren. Die Grünen konnten hingegen ihren Höhenflug weiter fortsetzen. CDU/CSU wurden trotz Verlusten erneut stärkste Kraft, die Sozialdemokraten gaben ihre Position als Nummer Zwei an die Grünen ab. In Bremen droht den Sozialdemokraten, erstmals nach 73 Jahren nicht mehr stärkste Partei zu sein.

Im EU-Parlament haben die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) erstmals seit Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit verloren. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen zu den Auswirkungen der Wahl am Montag:

13.48 Uhr - Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder will mit den Grünen am Mittwoch und mit der FDP am Freitag erste Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition führen. Das Wahlergebnis habe klar gezeigt, dass die SPD keine Koalition an der Weser bilden solle, sagt er. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert es als "arrogant", dass die SPD in Bremen eine Koalition mit der CDU schon vor der Wahl ausgeschlossen hatte.

12.40 Uhr - Die Spitzen der großen Koalition treffen sich Regierungskreisen zufolge um 17.00 Uhr im Kanzleramt, um sich für den EU-Gipfel am Dienstag vorzubereiten. Dabei gehe es etwa um die Frage, wer neuer EU-Kommissionspräsident werden solle.

12.12 Uhr - EU-Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen stellt sich nach der EU-Wahl hinter den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Dessen Position sei nach der Abstimmung "stark", sagt Katainen. Weber will sich um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewerben. Er könne sich eine große Koalition der pro-europäischen Kräfte im Parlament aus EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen vorstellen, sagt Katainen.

12.11 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt die SPD vor einem Linksruck nach den Europawahlen. "Die SPD sollte aus ihrem Wahlergebnis nicht die falschen Schlüsse ziehen", sagt er. Gerade die "Umverteilungsfantasien und den Sozialismus-Thesen" von Juso-Chef Kevin Kühnert seien für das schlechte Abschneiden der SPD verantwortlich. "Der Weg aus dieser Krise gelingt doch nicht mit noch mehr linker Ideologie und Flucht aus der Verantwortung, sondern mit konstruktiver Regierungsarbeit", fordert er mit Blick auf die große Koalition.

EU-Haushaltsregeln sollen auf den Prüfstand

11.38 Uhr - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden dem deutschen Regierungssprecher zufolge am Dienstag in Brüssel die nächsten Schritte auf dem Weg zur Wahl des neuen EU-Kommissionschefs vorbereiten. Zu konkreten Namen will er nichts sagen. Generell gelte, dass der Europäische Rat dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen und dabei das Wahlergebnis berücksichtigen werde.

10.55 Uhr - In Italien fordert Vize-Regierungschef Matteo Salvini, alte und überholte EU-Haushaltsregeln von Grund auf neu zu diskutieren. Der Chef der rechtspopulistischen Lega äußert nach den Zugewinnen seiner Partei bei der Europa-Wahl zugleich die Überzeugung, dass die neue EU-Kommission freundlicher mit Italien umgehen werde.

10.41 Uhr - In Großbritannien setzt sich der Finanzchef der oppositionellen Labour-Partei für ein zweites Brexit-Votum ein. "Wir müssen unsere Partei und unser Land einen, indem wir die Frage erneut dem Volk zur öffentlichen Abstimmung stellen", sagt John McDonnell. Parteikreisen zufolge läßt er absichtlich offen, ob er damit eine von Labour bisher bevorzugte Neuwahl oder aber ein neues Referendum meint.

10.41 Uhr - Das Wahlergebnis zeige, dass der schärfste Konkurrent der AfD die Grünen seien, erklärt AfD-Parteichef Alexander Gauland. "Die Grünen sind unser Hauptgegner." Das gelte insbesondere für die Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern im Herbst.

10.10 Uhr - Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, zeigt sich vor den Verhandlungen in Brüssel kompromissbereit: "Die EVP streckt die Hand aus. Die EVP kann sich nicht als strahlender Gewinner sehen. Wir gehen mit Demut in die Gespräche, aber auch mit Selbstbewusstsein." Der CSU-Vize bekräftigt allerdings seinen Anspruch, Präsident der EU-Kommission zu werden.

"Schlechtes Zwischenzeugnis" für GroKo

09.55 Uhr - Die Europawahl ist für CSU-Chef Markus Söder ein "schlechtes Zwischenzeugnis" für die große Koalition in Berlin. "Die CSU war die einzige Partei, die sich vom Negativtrend der Groko abgekoppelt hat", sagte er in München. Die CSU übertraf mit 40,7 (2014: 40,5) Prozent in Bayern ihr Ergebnis von vor fünf Jahren leicht. Söder forderte die SPD auf, eine Grundsatzentscheidung zu treffen, ob sie mit Überzeugung an der Koalition festhalten wolle. "Eine Groko nur über die Zeit zu retten, ist der falsche Weg." Die Wahl habe gezeigt, dass die Bürger keinen Linksruck mit Enteignungs- und Steuererhöhungs-Debatten wollten.

9.35 Uhr - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat auch die fehlende Umsetzung der zugesagten Soli-Abschaffung für das schlechte Ergebnis von Union und SPD gerade im Osten verantwortlich gemacht. Die große Koalition diskutiere, ob man nun Entlastung für 90 oder 100 Prozent wolle. "Das Ergebnis ist aber, dass wir gar nichts abschaffen beim Solidaritätszuschlag. Dann wenden sich die Leute ab. Genau das sehen wir bei der Europawahl." Personaldebatten in der CDU lehnt Mohring ab.

09.15 Uhr - "Für Deutschland ist die Besetzung des EZB-Präsidentenamtes von größerer ökonomischer Bedeutung als der Chefsessel der EU-Kommission", sagt der Ökonom Friedrich Heinemann vom ZEW-Institut in Mannheim. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass der nächste EZB-Präsident in seiner achtjährigen Amtszeit mit einer italienischen Schuldenkrise konfrontiert werde. Die Frage, ob die EZB dann in großem Maße Staatsanleihen Italiens kaufen werde, sei für Deutschland von enormer finanzieller Relevanz. "Unter EZB-Chef Mario Draghi hat die EZB bereits italienische Staatsanleihen im Umfang von 370 Milliarden in ihre Bilanz genommen und finanziert damit heute schon 16 Prozent der gesamten Staatsschuld des Landes." Mit einem EZB-Präsidenten, der wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als Kritiker der Anleihekäufe gelte, sinke die Gefahr "einer von der EZB organisierten umfangreichen Transferlösung für hoch verschuldete Euro-Staaten".

09.05 Uhr - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fordert die Grünen auf, in Bremen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP einzugehen. Sollten sie sich für eine Koalition mit SPD und Linkspartei entscheiden, wäre dies ein Signal für die Bundesebene, sagt er vor der CDU-Präsidiumssitzung.

Grüne neue Hauptgegner der CDU

08.40 Uhr - Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann warnt vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis. Klar sei aber, dass die Grünen Hauptgegner würden und die CDU eine eigene, überzeugende Antwort beim Thema Klimaschutz finden müsse, sagt er vor der CDU-Präsidiumssitzung.

08.36 Uhr - In Italien kündigt Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio nach kräftigen Verlusten seiner 5-Sterne-Bewegung bei der Europawahl an, auf eine Kabinettsumbildung zu verzichten. Die Stimmenverluste führt er auf die niedrige Wahlbeteiligung zurück. Seine Partei sei bereit, mit dem rechtspopulistischen Koalitionspartner Lega über Steuererleichterungen und Mindestlohn zu reden. Die Lega hatte bei der Europawahl kräftig gewonnen und wurde stärkste Kraft.

08.35 Uhr - Die Grünen haben sich laut ihrem EU-Spitzenkandidaten Sven Giegold noch nicht auf einen Favoriten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten festgelegt. "Wir reden jetzt erst mal über die Inhalte", sagte Giegold im ARD-Morgenmagazin und forderte unter anderem ein Umdenken bei den Agrarsubventionen. Auch in Deutschland gehe es den Grünen zuerst um die Inhalte. "Und wir wollen da eben nicht nur Klimaschutz, sondern auch ein Ende der Berliner Blockade beim Steuer-Dumping und beim sozialen Zusammenhalt."

08.14 Uhr - Die SPD-Linke fordert laut einem "Spiegel"-Bericht einen entschiedeneren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner Union. Die SPD dürfe keine Blockaden mehr dulden, zitiert das Magazin aus einem Positionspapier von Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken. Die SPD solle Grundrente und ein Einwanderungsgesetz "ohne Wenn und Aber" durchsetzen, fordert das Trio unter anderem.

07.30 Uhr - Trotz der Verluste des konservativen EVP bei der Europawahl geht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak davon aus, dass ihr Spitzenkandidat Manfred Weber der neue Präsident der EU-Kommission wird. Die Europäische Volkspartei sei immer noch die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, sagt Ziemiak im Deutschlandfunk. Es würden nun Gespräche mit den Sozialdemokraten und allen Kräften der Mitte geführt, um eine schnelle Lösung zu finden. "Und die kann aus meiner Sicht nur lauten: Manfred Weber wird Kommissionspräsident der Europäischen Union."

1:45 Uhr - Bei der bevorstehenden Wahl eines neuen EU-Kommissions-Präsidenten fordert EU-Kommissar Günter Oettinger die zweitplatzierten Sozialdemokraten auf, den Sieger der Europawahl, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu unterstützen. "Die europäischen Sozialdemokraten sollten jetzt prüfen, ob sie es nicht so machen wollen wie ihr damaliger Spitzenkandidat Martin Schulz und den Sieger Manfred Weber als Chef der EU-Kommission unterstützen. Der siegreiche Spitzenkandidat sollte vom schwächeren unterstützt werden", sagte Oettinger der "Welt". Wenn das nicht geschehe, "dann könnten wir eine Blockade im Parlament haben."

(an/reuters)

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