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Weiteres Verfahren: Fast 13 Jahre zusätzliche Haft für inhaftierten Lula

7.2.2019 0:04 Uhr

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva sitzt bereits wegen eines anderen Verbrechens im Gefängnis. Jetzt kommen nochmals fast 13 Jahre Haft aus einem anderen Verfahren dazu.

Der wegen Korruption inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist in einem weiteren Verfahren zu zwölf Jahren und elf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in der südlichen Stadt Curitiba befand ihn am Mittwoch für schuldig, eine Baufirma im Gegenzug für die Renovierung eines Landguts in Atibaia im Bundesstaat São Paulo bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt zu haben.

Lula hatte stets beteuert, dass ihm das Landgut gar nicht gehörte, sondern dem ihm nahe stehenden Unternehmer Fernando Bittar. Doch die Richterin Gabriela Hardt argumentierte, zumindest eine Zeit lang hätten Lula und seine Familie die Farm genutzt als sei es ihre eigen gewesen. Lula war 2017 in einem anderen Prozess wegen Verwicklung in eine umfangreiche Korruptionsaffäre und Geldwäsche verurteilt worden.

Inhaftiert seit April 2018

Die später von neun Jahren und sechs Monaten auf zwölf Jahre und einen Monat Haft heraufgesetzte Strafe verbüßt er seit April 2018 im Gefängnis von Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná. Der heute 73-Jährige war auch damals schuldig gesprochen worden, von einem in den Petrobras-Skandal verwickelten Baukonzern begünstigt worden zu sein. Demnach ließ sich der Politiker von der Arbeiterpartei (PT) während seiner Präsidentschaft (2003 -2010) von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein. Lulas Verteidigung machte damals geltend, dass die Wohnung OAS-Eigentum geblieben sei und ihr Mandant weder die Schlüssel zu dem Appartement bekommen noch jemals darin eine einzige Nacht verbracht habe.

Alles nur ein Komplott?

Das Verfahren bezeichnete sie als politisch motiviert.Lula beteuert seine Unschuld und spricht von einem "Komplott", das seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober verhindern sollte. Aus der Wahl ging der rechtsradikale Politiker Jair Bolsonaro als Sieger hervor, der seit Anfang des Jahres an der Spitze des größten lateinamerikanischen Landes lenkt. Bolsonaros Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit ist Sérgio Moro, der Lula 2017 als Richter verurteilte.

(be/afp)