epa/Susanna Saez

Weiterer Stillstand befürchtet

3.11.2019 14:00 Uhr

Zeitungsberichten zufolge werden die vorgezogenen Neuwahlen nichts an der politischen Blockade in Spanien ändern. Weder die regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez noch die konservative Volkspartei PP als stärkste Oppositionskraft werden demnach am 10. November die absolute Mehrheit von 176 Sitzen erreichen - auch nicht mit Hilfe potenzieller Bündnispartner.

Nach der am Sonntag veröffentlichten Befragung kann die sozialdemokratisch orientierte PSOE mit einem Wahlsieg rechnen, fällt aber im Vergleich zu den Wahlen im April von 28,7 auf 27,3 Prozent, was 121 Sitzen entsprechen würde. Die PP könnte sich von 16,7 auf 21,2 Prozent und somit auf 91 Mandate verbessern.

Stärksten Zuwachs hat Vox

Den stärksten Zuwachs prognostiziert die Umfrage für die rechtspopulistische Vox, die die Zahl ihrer Abgeordneten von 24 auf 46 fast verdoppeln könnte. Sie wäre damit die drittstärkste Partei im Parlament vor dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP), das von 42 auf 31 Mandate fällt. Im Congreso de los Diputados zeichnet sich laut der Umfrage ein Linksblock mit 157 Abgeordneten und ein Rechtsblock mit 153 Parlamentariern ab. Die übrigen Sitze entfallen auf regionale Parteien.

Sánchez' PSOE hatte die Wahl im April mit klarem Vorsprung vor der PP gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Weil die Frist zur Bildung einer neuen Regierung für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone am 23. September ohne jegliche Einigung abgelaufen war, musste König Felipe VI. das Parlament auflösen und eine Neuwahl ausrufen. Es ist die vierte Parlamentswahl in vier Jahren.

Sánchez ist nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy seit Juni 2018 mit einer Minderheitsregierung im Amt. Eine große Koalition mit der PP schließt er aus.

(an/dpa)

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