epa/Clemens Bilan

Weitere Gespräche über Seenotrettung

18.7.2019 14:19 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist skeptisch, ob es bei den Bemühungen um eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten zu einer schnellen Einigung kommen kann. "Ich kann heute Vormittag nicht versprechen, dass es heute schon gelingt", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Es habe bereits sehr intensive Gespräche gegeben. Ob sie abgeschlossen werden können, werde sich aber erst nach weiteren Diskussionen zeigen. So solle unter anderem erneut mit Malta und Italien gesprochen werden.

Aufsehenerregender Fall der "Sea-Watch 3"

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolge dessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.

Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der "Sea-Watch 3". Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt.

Wie der von Deutschland und Frankreich geplante Übergangsmechanismus genau aussehen könnte, ist bislang nicht bekannt. Seehofer hatte allerdings bereits kurz vor seiner Abreise nach Helsinki betont, dass er keine feste Aufnahmequoten bestimmter Länder beinhalten werde. Damit solle verhindert werden, dass das System "als faktische Grenzöffnung" begriffen werde.

Am Donnerstag ergänzte er, es solle jeweils einzelfallbezogen entschieden werden, welches Land wie viele Menschen aufnehme. "Das ist arbeitsaufwendig, aber die Arbeit machen wir gern", sagte er.

(an/dpa)

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