Symbolbild: imago/Rolf Kremming

Weitere Beamte wegen Veröffentlichung von Haftbefehl suspendiert

28.3.2019 10:34 Uhr

Den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Dresden sei "mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten" worden, teilte das sächsische Justizministerium am Mittwochabend mit. Insgesamt sind damit wegen des Vorfalls sechs Beamte vom Dienst suspendiert.

Nach dem Tötungsdelikt an Daniel H. im August vergangenen Jahres hatte die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz den Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten ins Netz gestellt. Das Dokument tauchte dann Medienberichten zufolge teilweise geschwärzt auch auf anderen Portalen auf und wurde unter anderem von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht.

Verdacht auf Handgreiflichkeiten gegenüber ausländischen Gefangenen

In dem Papier wurden demnach die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu Tatverdächtigen genannt. Zudem werde beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. Der Eintrag wurde später wieder gelöscht. Wenig später wurde ein Dresdner Justizbeamter vom Dienst suspendiert, der selbst angab, eine Kopie des Haftbefehls weitergegeben zu haben.

Zu den neuen Suspendierungen teilte das Justizministerium mit, laufende disziplinarrechtliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hätten den "Verdacht darauf ergeben, dass diese Bediensteten gegenüber ausländischen Gefangenen in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein könnten". Es handle sich um einen "aufzuklärenden Anfangsverdacht".

Beweislage ist dünn

Wegen des Tötungsdelikts an H. steht seit Mitte März der Syrer Alaa S. vor Gericht. Die Anklage wirft ihm vor, H. gemeinsam mit einem flüchtigen Tatverdächtigen aus dem Irak erstochen zu haben. Die Beweislage scheint allerdings dünn. Die Gewalttat hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und teils gewaltsame Ausschreitungen von Rechtsextremen ausgelöst.

(sis/afp)