Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

13.2.2021 8:15 Uhr

Der Bundesrat lehnt die geplanten höheren Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern ab.

Die neuen präziseren Vorgaben für Sicherheitsbehörden, die zur Strafverfolgung und Terrorabwehr auf sogenannte Bestandsdaten zugreifen wollen, fanden bei der Sitzung der Länderkammer am Freitag in Berlin nicht die nötige Mehrheit. Die Mehrheit fehlte auch wegen mangelnder Zustimmung von Ländern, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Vorgaben zum Zugriff auf Bestandsdaten im vergangenen Jahr beanstandet und eine Reform bis Ende 2021 verlangt. Bis dahin gelten die aktuellen Regelungen, allerdings mit Einschränkungen. Zu den sogenannten Bestandsdaten gehören neben Name und Adresse der Nutzer unter anderem auch Passwörter und die Bankverbindung sowie die IP-Adresse eines Computers. Sie umfassen keine Inhalte etwa von Anrufen oder E-Mails und auch keine Verkehrsdaten, aus denen zum Beispiel ersichtlich ist, wer wann mit wem telefoniert hat.

Persönliche Handy&Internet-Daten nur bei drohender Gefahr

Die Neuregelung soll Bedingungen konkreter fassen, unter denen Daten abgerufen werden und zudem Verwendungszwecke stärker begrenzen. Bundestag oder Bundesregierung könnten nun den Vermittlungsausschuss anrufen und versuchen, dort eine Lösung zu finden. Dieses Gremium ist je zur Hälfte mit Vertretern von Bundesrat und Bundestag besetzt. Bisher waren Abfragen zu Bestandsdaten allgemein zur Gefahrenabwehr, zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben erlaubt. Die Karlsruher Richter entschieden jedoch im vergangenen Jahr, dass dies nur noch bei einer konkret drohenden Gefahr zulässig ist, weshalb das Gesetz geändert werden musste.

(dpa)

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